# taz.de -- Koalition ist sich einig: Stasi-Überprüfungen bis 2019
> Wer hat eine Stasi-Vergangenheit? Das will die schwarz-gelbe Koalition
> bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst noch acht Jahre länger als bisher
> geplant überprüfen.
(IMG) Bild: Zeigt her eure Akten! Die Regierung wird weiter prüfen, ob ihre Mitarbeiter bei der Stasi waren.
HALLE dapd/afp | Bis 2019 will die Regierung die Mitarbeiter ihrer Behörden
und Ämter auf ihre Stasi-Mitgliedschaft durchleuchten. Darauf hat sich die
schwarz-gelbe Koalition verständigt.
Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung: "Wir werden die Frist von 2011 bis 2019
verlängern." Darüber gebe es Einigkeit mit der FDP, sagte der
CDU-Politiker. Die Koalition wolle dies Mitte November angehen, sobald er
Bundeshaushalt unter Dach und Fach sei.
Vaatz plädierte zugleich dafür, dass 2019 auch die Zuständigkeit für die
Stasi-Unterlagen von der Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv
überführt wird. "Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen. Denn 2019
läuft ja auch der Solidarpakt aus. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre
das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine Dinge mehr, die eine eigene
Behörde rechtfertigen, argumentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch
der letzte Leiter der Behörde sein. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll
der ARD-Journalist Roland Jahn im März 2011 die jetzige Behörden-Leiterin
Marianne Birthler ablösen.
5 Nov 2010
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