# taz.de -- IM in der Stasibehörde: Die große Stasi-Umverteilung
       
       > In der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten noch 47 ehemalige
       > Stasi-Mitarbeiter. Die sollen nun versetzt werden. Nach monatelangen
       > Diskussionen hat sich die Regierung darauf geeinigt.
       
 (IMG) Bild: Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes: 47 Mitarbeiter sollen versetzt werden.
       
       BERLIN epd | Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die 47 in der
       Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasimitarbeiter nun per
       Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen.
       
       Union und FDP hätten sich darauf verständigt, die geplante Novelle des
       Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch einen entsprechenden Passus zu ergänzen,
       bestätigte die Unions-Fraktion am Montag. Mit der Verabschiedung ist
       möglicherweise Ende September zu rechnen.
       
       Die Opposition kritisierte die Wahl des Mittels. "Eine Lex Jahn halte ich
       für rechtspolitisch problematisch", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang
       Thierse (SPD) in der Mitteldeutschen Zeitung. Der Grünen-Abgeordnete
       Wolfgang Wieland verwies darauf, dass das fragliche Gesetz den Umgang mit
       den Stasiakten regele: "Eine Passage darin aufzunehmen, was man mit
       Pförtnern oder Chauffeuren macht, ist ein Systembruch." Die Union der
       Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft erklärte hingegen, die
       Koalitionspläne seien "ein rechtsstaatlich sauberer Weg".
       
       Der Passus zu den Stasimitarbeitern ist der zweite Streitpunkt bei der
       Neuregelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dissens herrscht auch in der
       Frage, in welcher Weise der Personenkreis für Stasiüberprüfungen wieder
       ausgeweitet werden soll. Laut Wieland wollen Grüne und SPD sich daher bei
       der Abstimmung im Bundestag enthalten. Die Linkspartei hält die Neuregelung
       für grundsätzlich verfassungswidrig.
       
       Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte bei
       seinem Amtsantritt im März eine Weiterbeschäftigung der heute noch 47
       ehemaligen hauptamtlichen Stasimitarbeiter als unvereinbar mit der
       Glaubwürdigkeit der Behörde bezeichnet. Bislang sind alle Versuche Jahns
       gescheitert, die Mitarbeiter freiwillig zur Versetzung und andere
       Bundesbehörden zu ihrer Aufnahme zu bewegen. Da sie bereits seit Gründung
       der Stasi-Unterlagen-Behörde 1991 dort beschäftigt sind, ist eine Kündigung
       aus arbeitsrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
       
       Die Ankündigung Jahns, die Beschäftigung der ehemaligen hauptamtlichen
       Stasimitarbeiter in seiner Behörde nicht weiter dulden zu wollen, hatte im
       Frühjahr zu einer heftigen Kontroverse zwischen ihm und SPD-Politikern
       geführt. Deren Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hatte Jahn
       vorgeworfen, ein "Eiferer" mit "Schaum vorm Mund" zu sein.
       
       12 Sep 2011
       
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