# taz.de -- Diskussion um Rekommunalisierung: Der lange Weg zurück
       
       > Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen
       > nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind
       > zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.
       
 (IMG) Bild: Es wird auch in Zukunft tropfen, das Berliner Wasser - aber wer zu welchem Preis, und wer kassiert, ist offen.
       
       Nach dem Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge und der
       Veröffentlichung der Verträge durch die taz zeichnen sich verschiedene
       Modelle ab, wie die Wasserbetriebe wieder zurück in die öffentliche Hand
       gelangen könnten.
       
       So spricht sich die Initiative, die das Volksbegehren angestoßen hat, für
       einen "Rekommunalisierungsfonds" aus. Mit einem zinsgünstigen Kredit der
       Europäischen Zentralbank sollen die Betriebe zurückgekauft werden.
       "Möglicherweise lässt sich das gemeinsam mit anderen Kommunen angehen",
       sagt Thomas Rudek vom Wassertisch. Wichtig sei aber, dass man nicht die
       Gewinne der Konzerne mitbezahle. "Ich glaube, dass die gesellschaftliche
       Akzeptanz für dieses Modell sehr hoch wäre."
       
       Seit 1999 gehören die Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent den Unternehmen RWE
       und Veolia. Gewinngarantien in den geheim gehaltenen Verträgen führten zu
       steigenden Wasserpreisen. Der Wassertisch setzte sich mit seinem
       Volksbegehren für die Offenlegung der Verträge ein - als erster Schritt auf
       dem Weg zur Rekommunalisierung.
       
       Dafür sieht die Initiative noch eine zweite Option: den Gang vor Gericht.
       Nur: Eigentlich haben Dritte keine Handhabe, einen Vertrag zwischen zwei
       Parteien anzugreifen. Hier hakt Rudek ein: "Kann es sein, dass Verträge,
       die eine Regierung im Namen des Volkes abgeschlossen hat, ein rechtsfreier
       Raum sind?" Denkbar seien Verfahren auf verfassungs-, verwaltungs- und
       steuerrechtlicher Ebene.
       
       Die Grünen sind noch am Anfang ihrer Überlegungen. Fraktionschef Volker
       Ratzmann hat dabei vor allem die Änderungsvereinbarung, die der Senat nach
       einem Urteil des Verfassungsgerichts abschloss, im Visier. Das Gericht
       hatte eine Formel zur Berechnung der Rendite im Gesetz für
       verfassungswidrig erklärt - die Vertragsparteien hatten daraufhin eine
       entsprechende Berechnung vertraglich vereinbart.
       
       "An dieser Stelle muss man schauen, ob die Zusatzvereinbarung mit dem
       Urteil des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen ist", sagt Ratzmann.
       Sei das nicht der Fall, stelle sich die Frage, "ob es bei den Privaten noch
       ein Interesse an einer weiteren Beteiligung gibt". Verhandlungen über einen
       Rückkauf hätten hier einen guten Ausgangspunkt. Unklar sei jedoch
       beispielsweise, wer überhaupt das Recht habe, zu klagen.
       
       Ratzmann sprach sich jedoch für eine einvernehmliche Lösung aus. "Ich würde
       einen Weg bevorzugen, bei dem man nicht die Daumenschrauben anzieht", sagt
       er. Trotzdem müsse ein Kaufpreis im Rahmen bleiben: "Der Preis darf uns
       nicht die Luft zum Handeln nehmen."
       
       Auch SPD und Linkspartei haben sich in der vergangenen Woche positiv über
       einen möglichen Rückkauf der Wasserbetriebe geäußert - konkrete Konzepte
       gibt es aber noch nicht (taz berichtete). Momentan kranken die meisten
       Ideen für einen Rückkauf sowieso noch an den Privaten: Sie ließen bislang
       verlauten, an einem Verkauf kein Interesse zu haben. SVENJA BERGT
       
       10 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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