# taz.de -- Außer Rand und Band: Hessische Polizeiaffäre eskaliert
       
       > Die Opposition reibt sich die Hände: Das langerahnte "Schreckensregime"
       > innerhalb der hessischen Polizeiführung kommt ans Licht. Aber noch hält
       > "der Apparat" zusammen.
       
 (IMG) Bild: Ein schlechtes Licht fällt auf Volker Bouffier, den hessischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister.
       
       Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht neue Vorwürfe über den unerträglichen
       Stil bei der hessischen Polizeiführung in die Öffentlichkeit gelangten,
       echauffiert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der
       Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus und spricht von "Mobbing,
       schwarzen Akten, böswilligen Strafversetzungen, uneidlichen Falschaussagen,
       Verfolgung Unschuldiger, Aktenmanipulationen, Führungsversagen,
       Willkürregime".
       
       Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, spricht von
       einem "unhaltbaren Zustand" und mutmaßt, dass die "Affäre Thurau"
       (Präsidentin des Landeskriminalamtes, die Red.) wohl nur die Spitze eines
       Eisberges sei, und dass es – wie von der Linken schon länger behauptet –
       vielleicht tatsächlich so etwas wie ein "System Bouffier" gegeben haben
       könne.
       
       Fakt ist, dass sich die aberwitzigen Vorgänge bei der hessischen Polizei,
       die vorletzte Woche zur Ablösung des Landespolizeipräsidenten Norbert
       Nedela durch den amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und
       dann zur Versetzung der Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes
       (LKA), Sabine Thurau, in das Innenministerium führten, zu Zeiten von
       Innenministers Volker Bouffier (CDU) abspielten. Die Union regierte
       seinerzeit das Land mit Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident an der
       Spitze alleine.
       
       In den Jahren 2004 bis 2009 habe die Union die hessische Polizei nach
       streng hierarchischen Gesichtspunkten umstrukturiert und fast alle
       Führungspositionen oft gegen den Widerstand der Personalräte neu besetzt,
       berichten jetzt Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien SPD, Linke und
       Grüne übereinstimmend. Das habe allenthalben zu Irritationen,
       Eifersüchteleien und Streitereien geführt. Gerade Thurau, so ein Insider,
       habe in ihrer Zeit als Kripochefin in Frankfurt ein "Schreckensregime"
       errichtet.
       
       Der damalige Innenminister Bouffier jedenfalls, der heute Regierungschef
       der CDU/FDP-Koalition in Hessen ist, habe noch Anfang diesen Jahres alle
       diesbezüglichen Vorwürfe zurückgewiesen und von "haltlosen Unterstellungen"
       und einer "versuchten Diskreditierung der hessischen Polizei" gesprochen,
       erinnert sich Schaus (Linke).
       
       "Wenn nun nicht nur alte Vorwürfe erneut auftauchen, sondern neue
       gravierende hinzukommen, und der neue Innenminister Rhein den Vorschlag der
       Linken zur Bestellung eines unabhängigen Ombudsmannes aufgreifen sollte,
       muss Bouffier endlich zu seinem politischen Erbe und zu den von ihm
       verursachten Skandale und Fehlentscheidungen Stellung nehmen", hoffte der
       Linke. Die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der diversen –
       undurchsichtigen – Affären bei der hessischen Polizei fordern auch die
       Grünen im Hessischen Landtag. Die ganze Sache stinke zum Himmel, meinte ihr
       innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich.
       
       Aus dem von Jörg-Uwe Hahn geführten Justizministerium war allerdings schon
       zu hören, dass es keinen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten geben
       werde, weil die Durchführung entsprechender Ermittlungen ausschließlich
       Sache der Staatsanwaltschaft sei. Die versetzte LKA-Präsidentin Thurau
       stand am Dienstag wegen des Vorwurfs der "uneidlichen Falschaussage" und
       der "Verfolgung Unschuldiger" vor Gericht. Zudem wurde an diesem Mittwoch
       die Nachricht lanciert, dass Thurau versucht habe, Einfluss auf die
       Ermittlungen gegen den suspendierten hessischen Polizeibeamten zu nehmen,
       der Thurau wegen "falscher Beschuldigungen" verklagt hatte.
       
       11 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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