# taz.de -- Am konservativen Laufzeiten-Konsens vorbei: RWE spart sich die Atomsteuer
       
       > Der Stromkonzern RWE tauscht kurz vor Einführung der Brennelemente-Steuer
       > sein Spaltmaterial für das AKW Biblis aus. Und spart so 280 Millionen
       > Euro.
       
 (IMG) Bild: Schnell noch neue Brennstäbe rein: Reaktordruckbehälter und Dampferzeuger im Akw Biblis.
       
       FRANKFURT taz | Der Stromkonzern RWE tauscht vor der Einführung der neuen
       Atomsteuer im großen Stil Brennelemente in seinem AKW Biblis und spart
       dadurch Millionen. Noch im November wolle das Unternehmen 92 der 193
       Brennelemente ersetzen, erklärte das hessische Umweltministerium am
       Dienstag. Nach seiner Schätzung spart RWE dadurch 280 Millionen Euro
       Steuern. Die Opposition kritisierte, das Unternehmen lege die Koalition bei
       der ohnehin fragwürdigen Einigung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten
       auch noch finanziell aufs Kreuz.
       
       RWE bestätigt das Vorgehen. Mit dem Wechsel von 92 Brennelementen jetzt
       habe man aber nicht die Brennelementesteuer umgehen wollen, sagte ein
       Unternehmenssprecher. Der Austausch der Brennelemente im Block B des AKW
       Biblis sei "nicht ungewöhnlich". Schon einmal in diesem Jahrzehnt seien auf
       einen Schlag mehr als 90 Brennelemente ausgetauscht worden. Der
       Wechselzeitpunkt und auch die Menge der Brennelemente richteten sich
       ausschließlich nach "physikalischen Gegebenheiten", so RWE. Die FR hatte
       dagegen berichtet, dass normalerweise weniger als 72 Brennelemente im Jahr
       ausgetauscht würden.
       
       Dass jetzt noch vor dem Jahreswechsel und dem Inkrafttreten der
       Brennelementesteuer ausgetauscht werde, hänge damit zusammen, dass der
       Reaktor B wegen anstehender Reparaturarbeiten an einer Turbine ohnehin
       Mitte November heruntergefahren werden müsse, so der Konzernsprecher
       weiter. Die anderen Giganten der Branche erklärten dagegen, in ihren
       Atomkraftwerken in diesem Jahr keine Brennelementwechsel mehr durchführen
       zu wollen.
       
       Die Grünen im Hessischen Landtag werfen RWE vor, wegen "schnöder
       Profitmaximierung" die schwarz-gelben Regierungen im Bund und im Land
       Hessen "austricksen" zu wollen, so Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Dabei
       spüle der "Atomdeal" mit der Verlängerung der Laufzeiten allein RWE
       "mindestens 11,5 Milliarden Euro" in die Kassen. Die Gier von RWE kenne
       offenbar keine Grenzen.
       
       Für Norbert Schmitt, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Biblis-Kreis
       Bergstraße, hat RWE die Bundesregierung bei dem "ohnehin schmutzigen
       Atomdeal" auch noch "aufs Kreuz gelegt". Es zeige sich einmal mehr, dass
       man mit "Stromern" keine Verträge schließen könne. Die Linke echauffiert
       sich zusätzlich darüber, dass das hessische Umweltministerium in
       Aktenvermerken die "Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen
       Euro" durch RWE gebilligt habe. "Ein solches Vorgehen mag legal sein -
       Legimitation aber hat der gesamte Atomdeal von Anfang an nicht gehabt und
       wird er auch nicht mehr bekommen", so Fraktionschefin Janine Wissler.
       
       3 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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