# taz.de -- Ortstermin: Fitness fürs digitale Zeitalter
       
       > Bei ihrem netzpolitischen Kongress lassen die Grünen Prominenz auflaufen
       > und profilieren ihr Personal. Buhmann des Tages:
       > Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar.
       
 (IMG) Bild: Kam bei der Twitter-Gemeinde nicht gut an: Peter Schaars Vorschlag, eine "Vorratsdatenspeicherung light" einzuführen
       
       BERLIN taz | Ein netzpolitischer Kongress der eigenen Partei? Hört sich
       nach einem Heimspiel für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an.
       Hätte er nicht zwei Tage zuvor vorgeschlagen, eine "Vorratsdatenspeicherung
       light" einzuführen: Verbindungsdaten zwei Wochen lang zu speichern statt
       wie bislang gefordert sechs Monate. Mit dieser Position aber stieß er auf
       wenig Gegenliebe seiner Parteifreunde – und auf jede Menge Spott und Häme
       der nicht-grünen Kongressteilnehmer.
       
       Während Schaar sich auf dem Podium bemühte, seinen Vorstoß als
       pragmatischen Kompromissvorschlag zu verkaufen, wurde bereits per Twitter
       empfohlen, einen "verantwortungsvollen Nachfolger für seinen Job zu
       finden", fröhlich wurde sein Hinweis auf das Internet als "Tatmittel und
       Tatort" ironisiert – und selbst sein Parteifreund Konstantin von Notz
       konnte sich nicht den Kommentar verkneifen, dass ihn Schaars Argumentation
       schlicht nicht überzeuge. Stattdessen feierte man lieber die
       frischgebackene Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer mit minutenlangem
       Applaus für einen eloquenten und der Netzpolitik durchaus zugewandten
       Vortrag, in dem sie dem Grundgesetz Fitness fürs digitale Zeitalter
       bescheinigt.
       
       Eben diese Fitness fürs digitale Zeitalter wollten sich die Grünen mit dem
       aufwändig organisierten Kongress ganz offensichtlich auch selbst
       attestieren. So ließen sie neben ihrem üblichen netzpolitischen Personal
       mit Politikern wie Claudia Roth, Krista Sager oder Wolfgang Wieland
       Politiker an digitalen Debatten teilnehmen, die in diesem Bereich bislang
       kaum auffällig geworden sind. Luden sich intellektuelle Impulsgeber wie die
       US-Soziologin Saskia Sassen und den Urheberrechtsexperten Reto Hilty ein.
       Diskutierten in ihren Workshops aber auch mit Gästen, die gerade nicht voll
       auf grüner Parteilinie liegen – mit Vertretern des Bundeskriminalamtes über
       Onlinekriminalität, mit der Musikindustrie über Kulturflatrates, mit einer
       Piratenpartei-Anhängerin über Frauen im Netz. Und organisierte nebenher in
       den modern-ehrwürdigen Sitzungssälen des Berliner Paul-Löbe-Hauses auch
       noch ein Barcamp, eine offene, aber häufig auch ordentlich verpeilte
       Konferenzform, die in Netzkreisen weitverbreitet ist.
       
       All das hat die Diskussion in den wichtigsten netzpolitischen Bereichen
       natürlich keinen entscheidenden Schritt weitergebracht. Wie eigentlich
       immer bei solchen Treffen. Aber mit dem Kongress haben die Grünen mitten im
       allgemeinen Umfragehoch demonstriert, dass sie verstanden haben, über
       welche netzpolitischen Themen gerade gesprochen werden sollte. Und wie.
       
       14 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Meike Laaff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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