# taz.de -- Debatte Demokratie: Die Arroganz der Macht
       
       > In Gorleben und Stuttgart erfüllen Bürger ihre Bürgerpflicht: Sie legen
       > offen, wie sehr der moralische Bürger von der Politik enteignet wird.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei drängt am 30.09. Bürger, die gegen die Baumfällung für "Stuttgart 21" im Schlossgarten der Landeshauptstadt demonstrieren, zurück.
       
       Revolutionen, hieß es einst bei den Marxisten, sind die Lokomotiven der
       Geschichte. Oh nein, antwortete Walter Benjamin, Revolutionen sind die
       Notbremsen. Da geht es darum, nicht in den Abgrund zu rasen, und wehe dem
       Volk, das den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Notbremse zu ziehen.
       
       Hat mans in kleinerer Münze als Revolte, als Einspruch, als Demonstration,
       als zivilen Widerstand, als öffentliche Kritik, dann sind die beiden
       Grundpositionen auch nicht viel anders: Geht es darum, die Demokratie
       demokratischer zu machen und den Kapitalismus menschlicher? Oder geht es
       darum, zur Notbremse zu greifen, da unser Staat - aber die Staaten in der
       Nachbarschaft scheinen da ganz ähnlich nicht mehr zu funktionieren - dazu
       übergegangen ist, seine Bürger zu enteignen und zu entmündigen?
       
       Zeit für die Notbremse 
       
       Was in den letzten Monaten geschieht, in Frankreich, in Deutschland, in
       England - auch in Griechenland gibt es neue Allianzen des Widerstands -,
       ist in den Formen sehr unterschiedlich und in den Ursachen sehr ähnlich. Es
       ist offensichtlich ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte
       gegen eine politische Klasse, die das Volk mit einer Fernsehkamera
       verwechselt. Das entspricht viel eher der Benjaminschen Notbremse als dem
       optimistischen Lokomotiven-Bild.
       
       Mit "Klassenkampf" hat das höchstens auf Umwegen zu tun, und noch weniger
       mit Ideologie. Utopie, Dogma, Geschichtsbild, Parteilichkeit, Begriffe und
       Theorien - all das hat seinen Führungsanspruch verloren. Für die
       Demonstranten in Stuttgart, in Gorleben und demnächst in Ihrer Stadt, geht
       es um keine historische Transzendenz. Vielmehr geht es um zwei Dinge
       gleichzeitig: Um "die Sache", also um einen konkreten Raum, seine
       Veränderung und Enteignung. Und es geht darum, die politische Entmündigung
       nicht auf sich beruhen zu lassen. Offensichtlich ist die Entmündigung -
       siehe Stuttgart - derzeit der Aspekt, der am meisten Energie und "Masse"
       erzeugt. Aber jeweils zeigt sich eine gar nicht so kleine persönliche
       Tapferkeit.
       
       Und vielleicht ist es gerade diese Tapferkeit, die die Politiker
       augenblicklich so tief kränkt. Und daher greifen sie zu den ältesten und
       dümmsten, aber leider immer noch nicht ungefährlichen Mitteln: Sie
       versuchen, aus den Verteidigern Angreifer zu machen. Sie behaupten, der
       Griff nach der Notbremse sei das Gefährliche und nicht die Gefahr, vor der
       es zu bremsen gälte. Manche von ihnen würden am liebsten die Notbremsen
       abschaffen, wie unser Innenminister de Maizière mit einem sehr, sehr
       eigenwilligen Demokratieverständnis.
       
       Nach wie vor spielt die Gewalt bei der Einschüchterung der Bürger und
       Bürgerinnen eine Schlüsselrolle. Provoziere Gewalt, und du kannst die
       Bewegung spalten und gibst deinen Lieblingsmedien das Futter für die
       Diskriminierungsarbeit. Es ist nur allzu deutlich, dass der Polizei-Einsatz
       in Stuttgart in diese Richtung zielte. Es hat hier nicht mehr geklappt, und
       in Gorleben schon gar nicht. Stattdessen wird die Gewalt des Staates gegen
       seine Bürger sichtbar, die immer wieder über das Maß hinaus geht, was eine
       humanistische Demokratie verträgt.
       
       Zivile Revolte, Kritik und persönliche Tapferkeit im Widerstand sind
       zuförderst Symptome einer tiefen Entfremdung. Die Notbremse muss gezogen
       werden, weil der Staat drauf und dran ist, sein politisches Subjekt, den
       mündigen, freien und verantwortlichen Bürger, abzuschaffen. (Woran soll ein
       Staat, der der Wirtschaft gehört, sparen, wenn nicht an seinen Untertanen?)
       Der bürgerliche Demonstrant gegen den staatlich-ökonomischen Wahnsinn
       kämpft nicht nur gegen etwas, sondern auch um etwas, nämlich um sich
       selbst. Um seine Rechte, um seine Würde. Es ist diese Doppelstrategie von
       Enteignung und Entmündigung, es ist die Arroganz der Macht im Verbund mit
       kurzfristigen Profitinteressen, welche die Bürger auf die Straße treibt.
       
       Das Schöne an der Demokratie ist, dass sie sich nicht als perfektes System
       missversteht, sondern als ein stets verbesserungswürdiges und
       verbesserungsfähiges. Letzteres aber ist nicht nur in der Praxis, sondern
       auch schon in der Rhetorik abgeschafft. Die Hoffnungen der Bürger in der
       Demokratie lagen auf den Selbstheilungskräften des Systems. Diese soziale
       Kybernetik funktioniert aber nur (schlecht und recht, aber immerhin),
       solange der Staat und seine Bürger sich nicht bloß formal und medial
       verständigen können, solange sich Politik und Gesellschaft nicht
       gegenseitig verachten.
       
       Innenpolitische Kampfansage 
       
       Politiker, die das Wahl- und Steuervolk verachten und in Bürgerinnen und
       Bürgern allenfalls die nützlichen Idioten sehen, führen die Lokomotive
       zielsicher auf den Abgrund zu. Es ist Bürgerpflicht, sie zu bremsen.
       
       Zugegeben: Ein Widerstand aus der Mitte der Bürger betrifft vor allem die
       Dinge, die des Bürgers sind. Es fehlt das Fieber einer Revolution mit
       offenem Ausgang. Es fehlt alle unvernünftige Hoffnung. Und es fehlt die
       Möglichkeit des radikalen Bruchs. Bürgerliche Revolutionen, wenn es so
       etwas gibt, haben indes stets auch allgemeinere Rechte verhandelt - bis
       sie, saturiert oder eingeschüchtert, zusammengebrochen sind.
       
       Dass zu Guttenberg nun öffentlich macht, dass in Afghanistan vor allem
       deutsche Wirtschaftsinteressen (die Interessen der deutschen Wirtschaft)
       "verteidigt" werden, bedeutet auch eine innenpolitische Kampfansage. Die
       moralische Fraktion des Bürgertums wird von der anderen Seite, der Fraktion
       des ökonomischen Zynismus, noch einmal verlacht und ausgegrenzt. Eure
       Gutheit kotzt uns an, sagen sie und lassen die Polizei- und Medienhunde
       los. Auch die FAZ verhöhnt den moralischen Teil des deutschen Bürgertums:
       Da wehrt man sich im Feuilleton dagegen, dass alles zu Stuttgart 21 werde,
       "nur weil man sich einmal etwas Großes ausgedacht hat".
       
       Politiker à la Guttenberg und seine Wahlverwandten sind bereit, in
       Afghanistan wie in Stuttgart Opfer für die Interessen der Wirtschaft zu
       bringen. Der Aufstand der moralischen Bürger hat sie, das ist nicht zu
       verachten, zuerst zu einer überraschenden Ehrlichkeit gezwungen. Daher:
       Gleichgültig, wie sie "ausgehen", die bürgerlichen Revolten haben schon
       jetzt für Aufklärung gesorgt: Kaum eine oder einer kann sagen, er oder sie
       hätten von nichts gewusst.
       
       15 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Seesslen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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