# taz.de -- Berliner Landesregierung 1990: Künast beendet Gerüchte um Rot-Grün
       
       > Vor 20 Jahren verließen die Grünen die Koalition, Anlass war die Räumung
       > der Mainzer Straße. Nach der Wahl 2011 könnte es zu einer Neuauflage
       > kommen.
       
 (IMG) Bild: Anders als 1989 will Renate Künast 2011 im Berliner Senat die Köchin werden, Aber auch Klaus Wowereit (SPD) will wieder Koch werden.
       
       So viel grüner Aufbruch war selten. "Berlin muss jetzt endlich eine Stadt
       für alle werden", forderte Renate Künast in ihrer Antrittsrede als grüne
       Spitzenkandidatin und stellte sich in eine Reihe mit John F. Kennedy: "Ich
       träume davon, dass in diesem Land jede und jeder sagen kann: Ich bin ein
       Berliner, hier bin ich gewollt, habe Chancen, kann mitgestalten - das ist
       das Ziel."
       
       20 Jahre zuvor war das Ziel nicht mehr "mitgestalten", sondern das genaue
       Gegenteil. Am 15. November 1990 erklärte Renate Künast, damals
       Fraktionschefin der Alternativen Liste (AL) im Abgeordnetenhaus, die erste
       rot-grüne Koalition in Berlin für beendet. Zuvor hatte sie im taz-Interview
       über die Koalition mit der SPD von Walter Momper gesagt: "Wir stehen vor
       einem Scherbenhaufen." Anlass des Bruchs sei gewesen, dass die SPD die AL
       nicht von der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße zwei Tage
       zuvor unterrichtet habe.
       
       Rot-Grün, Grün-Rot. In ihrer Bewerbungsrede im Museum für Kommunikation vor
       zehn Tagen hat sich Renate Künast vorerst alle Optionen offen gelassen,
       einschließlich eines Bündnisses mit der runtergewirtschafteten CDU. Dennoch
       ist und bleibt die Koalition mit der SPD das Maß auch der grünen Dinge.
       Einmal, um die Scharte vor 20 Jahren wettzumachen. Zum zweiten, weil
       Künast, die Kellnerin von damals, diesmal Köchin, also Regierende
       Bürgermeisterin, werden will. Für manche SPDler ebenso unvorstellbar wie
       das Bündnis mit der "Igelpartei" 1989.
       
       Eine Liebesheirat war die erste Auflage von Rot-Grün von Anfang an nicht.
       Doch das Ergebnis der Wahl vom 29. Januar 1989 ließ SPD und AL keine Wahl.
       Die Diepgen-CDU war mit einem Minus von 8,7 Prozent eingebrochen und
       landete nur hauchdünn vor der SPD. Diepgens Koalitionspartner FDP verfehlte
       den Einzug ins Parlament, anders als die rechtsextremen Republikaner, die
       7,5 Prozent erreichten. Die AL-Basis war dennoch skeptisch. Erst ein Appell
       des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, eine solche
       "Jahrhundertchance" nicht verstreichen zu lassen, brachte die Mehrheit für
       Rot-Grün. Neben den Senatorinnen und Senatoren der SPD regierten seit März
       1989 im sogenannten Frauensenat auch die AL-Senatorinnen Sybille Volkholz
       (Schule), Anne Klein (Frauen) und Michaele Schreyer (Stadtentwicklung).
       
       Rot-Grün in der Frontstadt Westberlin - für viele war das ein Albtraum. Die
       Kreuzberger Hausbesetzerszene fürchtete die fürsorgliche Umlagerung und
       begrüßte die Koalition mit der Besetzung von acht Häusern. Als die AL die
       Räumung mittrug, war eine neue Parole geboren: "Wer hat uns verraten?
       Sozialdemokraten! Wer verrät uns schneller? Die ALer!" Aus Rache
       randalierte die Szene am 1. Mai 1989 so sehr wie seit Langem nicht mehr.
       
       Aber auch das Westberliner Kleinbürgertum fürchtete um seine Freiräume.
       Erst recht, als der Senat daran ging, die vielgepriesene Freiheit der
       Westberliner mit einem Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf der Avus zu
       beschneiden. Vor allem Motorradfahrer hatten die Stadtautobahn bis dahin
       genutzt, um ihre Hondas und Suzukis ans Limit zu fahren. Das war noch nicht
       alles. Um das Röhricht an den Havelufern zu schützen, wurde der
       Motorbootverkehr auf dem Wannsee eingeschränkt, die Havelchaussee wegen des
       Trinkwasserschutzes gesperrt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen Feilcke
       wetterte gegen die "Bürgerschreckkoalition", die den Berlinern "auch die
       letzten Bereiche selbstbestimmter Lebensfreude genommen" habe.
       
       In dieser Situation kam der Fall der Mauer gerade recht. Walter Momper
       feierte sich mit rotem Schal als Regierender Bürgermeister der Herzen,
       Helmut Kohl wurde tags darauf vor dem Rathaus Schöneberg ausgepfiffen. Eine
       politische Antwort auf das Zusammenwachsen der Stadt aber hatte auch der
       rot-grüne Senat nicht. Das musste vor allem Stadtentwicklungssenatorin
       Michaele Schreyer erfahren. Während sie auf dem Potsdamer Platz noch eine
       Bundesgartenschau plante, betrieb die SPD den Verkauf der Flächen an
       Daimler-Benz. Mehrfach drohte Schreyer mit Rücktritt. Sie könne es "nicht
       billigen", dass von einem Konzern "diktiert wird", wie die Mitte der Stadt
       auszusehen habe.
       
       Auf der Kippe stand die rot-grüne Koalition also nicht erst mit der Räumung
       der Mainzer Straße am 14. November 1990. Und bereits im Juni 1990 wurde auf
       einem Parteitag der AL über einen Ausstieg debattiert. Nur eine
       buchhalterische Bilanz des Abgeordneten Bernd Köppl besänftigte die
       Koalitionsgegner: An 700 bis 800 der 1.200 Senatsentscheidungen sei die AL
       beteiligt gewesen. Kontroversen habe es nur bei 30 Entscheidungen gegeben,
       fünf habe die AL verloren. Am Ende stimmten 310 Mitglieder für die
       Fortsetzung der Koalition, 190 dagegen.
       
       Der alternative Pragmatismus konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
       AL mit dem Mauerfall ins Hintertreffen geraten war. Nicht mehr nur das
       Westberliner Biotop galt es zu regieren, sondern eine Metropole im
       Wartestand. Vor allem stand die Frage im Raum: Wie weiter mit der DDR?
       Während die SPD auf Wiedervereinigungskurs ging, plädierten die meisten
       ALer für die Zweistaatlichkeit.
       
       In diesen Tagen dachte auch Momper über einen Ausstieg aus der Koalition
       nach: Er träumte von einer absoluten Mehrheit. So kam, was kommen musste -
       die Mainzer Straße bot den willkommenen Anlass. Zwar bemühte sich der Senat
       um eine Verhandlungslösung für die 130 Häuser, die im "Sommer der Anarchie"
       in Ostberlin besetzt wurden. Mit Bernd Finger schickte Rot-Grün sogar einen
       hochrangigen Beamten in den Ostberliner Magistrat, um das Gespräch mit den
       Besetzern zu suchen. Doch bald stellte Finger fest, "dass in die besetzten
       Häuser immer mehr West-Berliner kamen. Damit veränderte sich die
       Gesprächskultur."
       
       Als Renate Künast, die Vorsitzende der AL-Fraktion, am 15. November 1990
       das Ende von Rot-Grün bekannt gab, warf sie Momper eine "unerträgliche
       Stimmungsmache" vor. Die SPD habe geräumt, ohne Verhandlungsspielräume
       auszuloten. Tatsächlich aber, meint Finger, sei die Räumung bereits vor den
       Krawallen im November beschlossene Sache gewesen. "Sowohl der Magistrat als
       auch der Senat waren sich einig, dass an der Räumung kein Weg mehr
       vorbeiführt", sagt Finger der taz. An dieser Diskussion seien auch
       Vertreter von Bündnis 90 und der Bürgerbewegung beteiligt gewesen.
       
       So sind die Ereignisse vor 20 Jahren nicht nur rot-grüne Geschichte,
       sondern auch Teil der rot-grünen Legendenbildung. Grün waren die Guten, Rot
       die Bösen. Zumindest diesen Gestus hat sich die neue Spitzenkandidatin
       bewahrt. In ihrer Antrittsrede sagte sie: "Berlin ist eine Verheißung, aber
       seine Regierung ist eine Zumutung."
       
       16 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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