# taz.de -- Politische Gefangene weltweit: Wegen ihrer Meinung im Knast
       
       > Weltweit sitzen Menschen in Haft, nur weil sie andere politische oder
       > gesellschaftliche Vorstellungen haben als ihre Regierung. Einigen droht
       > sogar der Tod.
       
 (IMG) Bild: Schwierige Situation: Polizisten in Hongkong neben einem Plakat des inhaftierten Liu Xiaobo.
       
       Wie viele gewaltlose politische Gefangene gibt es auf der Welt? Nicht
       einmal Amnesty International weiß das. Der Grund: Für die allermeisten
       Staaten gibt es keine verlässlichen Angaben, sodass Amnesty die Zahl der
       Gefangenen allenfalls schätzen kann. Fest steht lediglich die Anzahl der
       Staaten, in denen es gewaltlose politische Gefangene gibt: 48 Staaten nennt
       Amnesty. Dazu zählen der Iran, Kuba und China.
       
       Iran 
       
       Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden Amnesty
       International zufolge bis zum Jahresende mehr als 5.000 Menschen aus
       politischen Gründen festgenommen - Oppositionspolitiker, Demonstranten,
       Journalisten, Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Menschenrechtler,
       Intellektuelle, Künstler, Studierende und Soldaten. Mehrere hundert kamen
       nach einigen Tagen oder Wochen wieder frei, andere wurden in Schauprozessen
       verurteilt.
       
       Die Anklagen lauteten auf "Anstachelung zu einer samtenen Revolution",
       "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" oder "Krieg gegen Gott". Mehr
       als 80 Personen wurden zu Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt.
       Über mindestens sechs Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt.
       
       China 
       
       Die genaue Zahl politischer Gefangener ist nicht bekannt. Der
       überparteiliche US-Kongressausschuss zur Beobachtung der Menschenrechtslage
       China listet in seinem im Oktober veröffentlichten Jahresbericht 2010 1.452
       politische Häftlinge namentlich auf und unterhält eine Datenbank über 5.500
       Fälle. Das gilt nur als ein Bruchteil der wahren Zahl.
       
       Die Anzahl der Festnahmen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" in China
       betrug nach Angaben der Hongkonger Dui-Hua-Stiftung im Jahr 2009 rund
       1.050, ein leichter Rückgang gegenüber dem Olympia- und Rekordjahr 2008 mit
       über 1.600 Fällen, aber mehr als in den Jahren zuvor.
       
       Dieser Anklagepunkt ersetzt in China heute den früheren Vorwurf der
       "konterrevolutionären Tätigkeit"; unter ihm sitzt auch der für den
       Friedensnobelpreis 2010 vorgesehene Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo ein.
       Die meisten Verfahren unter diesem Vorwurf werden gegen Angehörige der
       uigurischen Minderheit geführt.
       
       Kuba 
       
       Die Zahl der politischen Gefangenen ist seit Juli dieses Jahres zügig
       gesunken. Rund fünfzig Häftlinge hat die Regierung auf Vermittlung der
       katholischen Kirche bisher freigelassen. Derzeit sitzen in Kubas
       Gefängnissen laut den Angaben der Kubanischen Kommission für Menschenrechte
       und Versöhnung noch rund hundert politische Häftlingen - eine Zahl, die von
       der Regierung in Havanna nicht akzeptiert wird.
       
       Unter diesen politischen Gefangenen befinden sich noch zwölf Mitglieder der
       "Gruppe der 75". Diese Dissidenten wurden im März 2003 verhaftet und zu
       langjährigen Haftstrafen verurteilt. Allerdings war die Freilassung in 39
       von bisher 40 Fällen an die Auflage zur Ausreise geknüpft.
       
       16 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) D. Johnson
 (DIR) B. Seel
 (DIR) K. Henkel
       
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