# taz.de -- Auszeichnung durch junge Flüchtlinge: Abschiebeminister de Maizière
       
       > Zweifelhafte Ehre: Weil er Flüchtlinge nach Griechenland abschieben
       > lässt, ist Innenminister Thomas de Maiziére für eine Jugendinitiative der
       > "Abschiebeminister des Jahres 2010".
       
 (IMG) Bild: Für "Jugendliche ohne Grenzen" die negative Nummer eins in der Abschiebepolitik: Innenminister de Maizière.
       
       Er war nicht der Favorit, doch am Ende lag er überraschend klar vorn.
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist Abschiebeminister des
       Jahres 2010. Die zweifelhafte Ehrung verliehen ihm am Donnerstag
       "Jugendliche ohne Grenzen", ein Zusammenschluss junger Flüchtlinge in
       Deutschland.
       
       Mit 98 Stimmen wählten sie de Maizière zu ihrem ärgsten Gegner, noch vor
       dem bisherigen Titelträger, dem niedersächsischen CDU-Innenminister Uwe
       Schünemann (58 Stimmen) und dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann
       (CSU), der 42 Stimmen erhielt.
       
       Schünemann macht sich für Massenabschiebungen von Roma ins Kosovo stark,
       Hermann hält an den Sammelunterkünften fernab von bayerischen Dörfern und
       Städten fest. Doch für de Maizière sprach, dass dieser unbeeindruckt von
       allen Warnungen, weiter Flüchtlinge nach Griechenland abschieben lässt.
       "Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der
       Straße leben und illegal in die Türkei abgeschoben werden. Darum hat de
       Maizière verdient gewonnen", erklärte die Sprecherin von "Jugendliche ohne
       Grenzen", Newroz Duman.
       
       "Blanken Realitätsverlust", bescheinigte ihm auch Bernd Kasparek von der
       Initiative "Welcome to Europe". In Griechenland gäbe es für Flüchtlinge
       keinerlei staatliche Hilfe. "Man sieht die Flüchtlinge in Athen auf der
       Straße, ganze Familien sind dort obdachlos, sie betteln und ernähren sich
       aus dem Müll", berichtet Kasparek von seinen Eindrücken vor Ort. In letzter
       Zeit seien Flüchtlinge vermehrt angegriffen worden, mit Fäusten aber auch
       mit Messern.
       
       Das UN-Flüchtlingswerk, Amnesty International und der
       EU-Flüchtlingsbeauftragte haben davon abgeraten, Flüchtlinge nach
       Griechenland abzuschieben. Bis vor einem Jahr waren die Menschen in Lagern
       interniert, die die griechische Regierung nach Protesten auflöste.
       
       Auch das Bundesverfassungsgericht hat im vergangen Jahr in einem Einzelfall
       eine Abschiebung nach Griechenland ausgesetzt. Flüchtlinge, die durch
       Anwälte vertreten werden, können sich auf diese Entscheidung nun mit Erfolg
       berufen. So hat Deutschland von Januar bis Oktober 1.826 Anfragen an die
       griechische Regierung gestellt, um Flüchtlinge loszuwerden.
       
       Doch nur 43 Menschen wurden tatsächlich abgeschoben, jene die von der
       Bundespolizei an der Grenze festgenommen und umgehend zurückgeschickt
       wurden. Und die Bundespolizei untersteht Innenminister de Maizière. Der
       kann sich auf des europäische Abkommen Dublin II berufen. Es legt fest,
       dass die Länder sich um Asylverfahren zu kümmern haben, die Flüchtlinge
       zuerst betreten.
       
       19 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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