# taz.de -- Finanzhilfen für die Pleiteinsel: Die Iren müssen bluten
> Leitfaden für die Irland-Hilfe: Wie sie funktioniert, an welche
> Bedingungen sie gebunden ist und wer dafür aufkommt. Nur wie viel Geld
> fließt, ist noch nicht bekannt.
(IMG) Bild: Kommt Irland jetzt ungeschoren davon? Schafe auf einer Landstraße im County Donegal.
1. Wie viele Milliarden Euro beantragt Irland?
Dieses Geheimnis wird noch immer eisern von der irischen Regierung gehütet.
Einzige Auskunft: Es sollen "weniger als 100 Milliarden Euro" sein. Auf den
Finanzmärkten geht man davon aus, dass es am Ende 80 bis 90 Milliarden Euro
sein werden. Bis Ende November soll der definitive Rettungsplan stehen.
2. Warum braucht Irland Hilfe?
Alle irischen Banken sind marode und völlig überdimensioniert. Es wird
mindestens 50 Milliarden Euro kosten, ihre Verluste aus faulen Hypotheken-
und Gewerbekrediten zu decken. Zudem verlieren Bankkunden das Vertrauen und
ziehen ihr Geld ab. Allein die beiden Krisenbanken Allied Irish Banks und
Anglo Irish Bank haben in den vergangenen Monaten 23 Milliarden Euro an
Einlagen verloren, wie der irische Finanzminister Brian Lenihan bekannt
gab. Das Ergebnis: Die angeschlagenen Institute bekommen fast nur noch Geld
von der Europäischen Zentralbank, die bis Ende Oktober Liquiditätshilfen in
Höhe von 130 Milliarden Euro an die irischen Banken vergeben hat.
3. Wer gibt Geld für Irland?
Die Hälfte der Kredite wird vom Internationalen Währungsfonds stammen, die
andere Hälfte bringen die Europäische Kommission und ein gemeinsamer
Rettungsfonds der Euroländer auf. Deutschland zahlt also nicht direkt,
sondern wird für einen Teil der europäischen Darlehen bürgen. Die Iren
bekommen die Darlehen nicht kostenlos, sondern müssen Zinsen zahlen. Der
irische Zentralbankchef Patrick Honohan rechnet mit etwa 5 Prozent.
Da sich der europäische Rettungsfonds zu deutlich günstigeren Konditionen
auf den Kapitalmärkten finanzieren kann, ist die Irlandhilfe ein gutes
Geschäft für die Euroländer, jedenfalls solange die Iren zahlungsfähig
bleiben. Zudem haben sich auch England und Schweden bereit erklärt, Irland
mit bilateralen Krediten zu unterstützen, obwohl beide Länder nicht zum
Euroraum gehören. Doch haben die britischen Banken fast 150 Milliarden
Dollar an Krediten nach Irland vergeben und gehören damit zu den
Profiteuren des Eurorettungsschirms.
4. Welche Bedingungen stellen der IWF und die EU?
Die irische Regierung hat bereits drastische Haushaltskürzungen in einem
"Vierjahresplan" beschlossen. Im kommenden Jahr sollen 6 Milliarden Euro
eingespart werden, bis 2014 sollen es 15 Milliarden Euro werden. Damit soll
das Haushaltsdefizit von gegenwärtig 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
auf die erlaubten 3 Prozent gedrückt werden. Die genauen Details will die
Regierung in dieser Woche bekannt gegeben, doch wird erwartet, dass unter
anderem die Sozialleistungen um 10 Prozent gekürzt und 28.000 öffentliche
Stellen gestrichen werden. Auch der derzeitige Mindestlohn von 8,65 Euro
pro Stunde soll sinken. Diese Pläne haben die EU und der IWF offenbar
überzeugt, denn die europäischen Finanzminister haben in ihrer gemeinsamen
Erklärung keine weiteren Kürzungen verlangt.
5. Was wird aus dem "Steuerdumping" der Iren?
Zum Ärger vieler Euroländer verlangen die Iren eine sehr niedrige
Körperschaftsteuer von nur 12,5 Prozent, um ausländische Firmen anzulocken.
Doch der Streit über die Unternehmenssteuern taucht mit keinem Wort in den
offiziellen Erklärungen auf. Irlands Finanzminister Lenihan versicherte
seinen besorgten Landsleuten am Montag, dass es "weder direkten noch
indirekten Druck" auf Irland gebe, die Körperschaftsteuer anzuheben.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel
hätten ihm versichert, dass die Steuerpolitik eine "innere Angelegenheit"
Irlands sei.
6. Geht Irland doch noch pleite?
Die europäischen Finanzminister geben sich optimistisch und beschwören die
"starken Fundamente der irischen Wirtschaft". Und tatsächlich hat das Land
eine florierende Exportindustrie - wozu unter anderem die IT-Branche zählt.
Dennoch bezweifeln viele Experten, dass Irland in der Lage sein wird, die
Rettungskredite aus eigener Kraft zurückzuzahlen. Das Problem: Indem die
irische Regierung den Staatshaushalt drastisch kürzt, könnte sie die
derzeitige Rezession im Land verlängern.
22 Nov 2010
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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