# taz.de -- Aus Protest gegen Sparpaket: Generalstreik legt Portugal lahm
       
       > In Portugal richten sich Proteste gegen ein umfangreiches Sparpaket der
       > sozialistischen Minderheitsregierung. Das Parlament soll am Freitag
       > abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Alle Räder stehen still ... Busse am 24.11.2010 in Lissabon.
       
       MADRID taz | Portugal stand am Mittwoch still. Die beiden großen
       Gewerkschaftszentralen, die kommunistische CGTP und die sozialistische UGT,
       hatten erstmals in 22 Jahren gemeinsam zum Generalstreik gerufen, "um
       deutlich zu machen, dass die Politik geändert werden muss".
       
       Die beiden Gewerkschaften, die zusammen 1,2 Millionen Mitglieder zählen,
       protestierten gegen ein umfangreiches Sparpaket, das am Freitag mit dem
       neuen Haushalt endgültig vom Parlament verabschiedet werden soll. Portugals
       sozialistischer Ministerpräsident José Sócrates möchte damit den
       Staatshaushalt sanieren und die Glaubwürdigkeit seines Landes auf den
       internationalen Finanzmärkten verbessern.
       
       "Die Streikbeteiligung hat all unsere Erwartungen übertroffen", erklärten
       die Gewerkschaftsführer Manuel Carvalho da Silva (CGTP) und João Proença
       (UGT). Die meisten Züge fuhren nicht, die U-Bahnen in Lissabon und Porto
       blieben geschlossen, der Müll wurde nicht abgeholt, Krankenhäuser und
       Schulen arbeiteten nur mit Notdiensten, die Gerichte blieben leer und 98
       Prozent der internationalen Flüge wurden gestrichen.
       
       Auch die Privatwirtschaft war vom Ausstand betroffen. Das größte
       Exportunternehmen des Landes, das Volkswagenwerk Autoeuropa, musste die
       Produktion einstellen, viele Sparkassen und Banken öffneten nicht. Selbst
       die Soldaten, die von Gesetzes wegen nicht streiken dürfen, legten einen
       Reflexionstag ein.
       
       Portugals Premier José Sócrates weht es kalt ins Gesicht. Angesichts der
       Irlandkrise ist sein Land erneut den Spekulanten auf den internationalen
       Finanzmärkten ausgesetzt. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen auf neue
       Rekordwerte. Portugals Staatsbudget ist aus dem Lot. Ende 2009 belief sich
       die Staatsverschuldung auf 109 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
       
       Die Regierung sieht keinen anderen Ausweg, als die Mehrwertsteuern und die
       Abgaben für Besserverdienende zu erhöhen und bei der Ausgabenseite
       anzusetzen. Je nach Einkommensstufe werden die Gehälter im öffentlichen
       Dienst um 3,5 bis 10 Prozent gekürzt. Die Pensionsabgaben steigen.
       Pendlerzuschlag und Familiengeld werden gestrichen, Renten eingefroren.
       Staatsbetriebe werden zum Verkauf angeboten und staatliche Investitionen
       auf Eis gelegt.
       
       Die Maßnahmen zeigen Wirkungen. Dieses Jahr dürfte Portugal mit einem
       Defizit von 7,3 Prozent abschließen. 2011 sollen es 4,6 Prozent werden,
       2013 soll das Land wieder unter dem Eurokriterium von 3 Prozent liegen.
       
       Dazu muss der Haushalt durchs Parlament. Die sozialistische
       Minderheitsregierung braucht Unterstützung. Die Fraktionen links der
       Sozialisten unterstützen den Streik. Bleibt nur die konservative
       Sozialdemokratische Partei. Sie hat sich bei den Etatabstimmungen enthalten
       und so den Sozialisten eine Mehrheit verschafft. Im Gegenzug versprach
       Sócrates Steuerreformen.
       
       "Wir müssen das Defizit angehen", räumte UGT-Chef Proença am Donnerstag
       ein. Doch sei die derzeitige Politik falsch. "Es werden zu viele Opfer von
       den Arbeitern verlangt. Die, die mehr bezahlen könnten, bleiben außen vor",
       fügte er hinzu.
       
       Das Sparprogramm wirkt sich negativ aus. Die Portugiesen konsumieren
       weniger. Staatsaufträge bleiben aus. Dadurch dürfte das Wachstum 2011 auf
       0,2 Prozent sinken und die Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent steigen.
       "Sócrates blieb am Streiktag unsichtbar", titelte die Internetseite der
       Tageszeitung Diário de Notícias. Er schickte einen Staatssekretär vor.
       Dieser musste eingestehen, dass es sich im öffentlichen Dienst um einen der
       großen Streiks in der Geschichte Portugals handelte.
       
       24 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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