# taz.de -- Kommentar Portugals Sparpaket: Auf Zusammenbruch spekuliert
       
       > In Europa fällt den Regierungen nur ein Mittel ein, um der Krise zu
       > begegnen: Sie belasten die Massen und schonen die Eliten. Damit sollen
       > allein die Anleger beruhigt werden.
       
       Und wieder wird gespart: Diesmal ist es die portugiesische Regierung, die
       eine neue Kürzungsrunde plant. So sollen die Mehrwertsteuer erhöht und die
       Gehälter der Beamten gekürzt werden. Noch unorigineller könnten die
       Vorschläge gar nicht sein. Überall in Europa fällt den Regierungen nur ein
       einziges Mittel ein, um der Krise zu begegnen: Sie belasten die Massen und
       schonen die Eliten.
       
       Funktionieren kann das nicht. Auch dafür steht Portugal, das innerhalb von
       einem halben Jahr nun schon das zweite Sparpaket auflegt. Denn wer die
       Nettolöhne nach unten drückt, senkt automatisch auch die Binnennachfrage.
       Europaweit sparen sich die Regierungen in eine neue Wirtschaftskrise.
       
       Dieser Wahnsinn hat jedoch Methode. Bei den Sparpaketen geht es allein
       darum, die Anleger und vor allem die Ratingagenturen zu beruhigen. Sie
       sollen bewogen werden, die Bonitätsnoten der Krisenländer nicht noch weiter
       herunterzustufen. Wie nervös die Finanzmärkte sind, zeigt sich bei jeder
       neuen Emission von Staatsanleihen: Krisenländer wie Griechenland bekommen
       nur noch Geld für 26 Wochen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die
       Finanzinvestoren jederzeit mit einem Zusammenbruch rechnen - obwohl die
       Krisenländer angestrengt ihre Staatsausgaben kürzen.
       
       Auch den Anlegern ist also völlig klar, dass die Sparanstrengungen
       ökonomisch kontraproduktiv sind. Doch diese mittelfristigen Folgen sind
       längst egal. Es geht um den kurzfristigen Gewinn. Wer jederzeit mit dem
       Crash rechnet, will bis zum Zusammenbruch maximale Rendite sehen. In dieser
       Logik ist es außerordentlich sinnvoll, die Massenkaufkraft zu beschneiden.
       Nichts bringt schneller jene Milliarden, die die Anleger als
       Spekulationsgewinn kassieren wollen.
       
       12 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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