# taz.de -- Kämpfer in Somalia: Fit für den Krieg mit deutschem Geld
       
       > Im somalischen Bulo Hawo bekämpfen sich Islamisten und regierungstreue
       > Truppen, die Menschen sind geflohen: Was das mit der Bundesregierung zu
       > tun hat.
       
 (IMG) Bild: Die somalische Regierung hat nicht mal die Hauptstadt Mogadischu voll im Griff: Islamistischer Kämpfer nach Gefechten mit regierungstreuen Truppen im Mai 2010.
       
       NAIROBI taz | Wenn es einen Inbegriff des Niemandslandes gibt, dann muss es
       so aussehen wie die staubige Dornbuschsavanne, die den Norden Kenias vom
       benachbarten Somalia trennt. In dem unwirtlichen Grenzstreifen östlich von
       Mandera, Kenias letztem Vorposten hier, sind selbst zu friedlicheren Zeiten
       nur wenige Händler unterwegs, die Gemüse oder Getreide in die somalische
       Grenzstadt Bulo Hawo bringen. Im Moment aber trauen auch sie sich nicht
       dorthin: denn in Bulo Hawo wird gekämpft.
       
       "Nach allen Informationen, die ich dort bekomme, ist die Lage unverändert
       angespannt", weiß Emmanuel Nyabera vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Der
       60.000-Einwohner-Ort ist praktisch menschenleer. "Die Bewohner sind
       geflohen, viele über die Grenze nach Kenia", bestätigt Achmed Mohammed
       Yusuf, einer der Ältesten von Bulo Hawo. Niemand möchte ins Kreuzfeuer von
       Islamisten und regierungstreuen Truppen geraten.
       
       Und doch fristen mehr als 7.500 Flüchtlinge ihr Dasein derzeit in
       Schussweite von Bulo Hawo entfernt. Sie kampieren im Niemandsland, seit
       Kenias Polizei ihnen ein Ultimatum gestellt hat. "Die Polizisten haben den
       Flüchtlingen ein paar Stunden gegeben, um wieder nach Somalia zu
       verschwinden", weiß Nyabera. Erst hieß es, die Flüchtlinge - vor allem
       Frauen und Kinder - könnten in einem zehn Kilometer entfernten
       Flüchtlingslager untergebracht werden.
       
       "Aber dann gab es die Ansage: Schickt die Somalis zurück dahin, wo sie
       herkommen, es ist sicher genug dort", so Nyabera. Dort, wo die Flüchtlinge
       sich jetzt befinden - weder in Somalia noch in Kenia -, kann ihnen niemand
       helfen: Nach Völkerrecht sind sie derzeit weder intern vertrieben noch auf
       der Flucht, so dass sich weder das UNHCR noch der somalische rote Halbmond
       zuständig fühlen. Weil jederzeit neue Kämpfe ausbrechen könnten, traut sich
       zudem niemand in die Nähe der verzweifelten Bewohner von Bulo Hawo, die
       ohne Wasser und Nahrungsmittel unter freiem Himmel kampieren.
       
       Somalias international anerkannte, militärisch aber weitgehend machtlose
       Regierung spricht dennoch von einem Erfolg. Die Offensive unter der Führung
       des somalischen Parlamentsabgeordneten Barre Aden Hiirale sei erst der
       Start einer neuen Front gegen die islamistischen Shabaab-Milizen, die Bulo
       Hawo und die umliegende Provinz Gedo seit einem Jahr kontrollieren, heißt
       es aus dem Präsidentenpalast aus Mogadischu. Besonders stolz ist die
       gleiche Quelle darauf, wie der Sieg errungen wurde: mit Hilfe von hunderten
       somalischen Kämpfern nämlich, die mit deutschem Geld in Äthiopien
       ausgebildet wurden - "zu Polizisten", wie es heißt. Befürchtungen, die für
       Somalias Verhältnisse hervorragend ausgebildeten Sicherheitskräfte könnten
       in den sich zuspitzenden Krieg zwischen Regierung und Islamisten verwickelt
       werden, haben sich in Bulo Hawo offenbar bewahrheitet.
       
       Nachdem der Aufenthaltsort der Polizisten nach Ende der Ausbildung
       wochenlang unbekannt war, räumt die Bundesregierung inzwischen ein, dass
       die für den Polizeieinsatz in Mogadischu ausgebildeten Kräfte sich - nach
       Angaben der Übergangsregierung - in Gedo und der nordöstlich angrenzenden
       Provinz Bakool befinden. In einer der taz vorliegenden Antwort auf eine
       Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, ob die mit deutscher
       Hilfe ausgebildeten "Polizisten" an den Kämpfen in Bulo Hawo beteiligt
       waren, räumt Außenstaatssekretär Werner Hoyer dies ein. "Die
       Bundesregierung kann nicht bestätigen, dass die betreffenden Polizisten in
       solche Gefechte verwickelt waren. Angesichts der Lage in Somalia und der
       häufigen Angriffe auf Polizei und Sicherheitskräfte kann dies aber auch
       nicht ausgeschlossen werden."
       
       Das von der Bundesregierung zunächst mühsam aufrecht gehaltene Bild eines
       "Polizeieinsatzes" der gut 1.000 ausgebildeten Männer in Abgrenzung zu
       einem militärischen Einsatz ist damit endgültig dahin. Kenner Somalias
       hatten die Unterscheidung von vornherein als absurd kritisiert: Seit fast
       zwanzig Jahren kennt das Land nur Bürgerkrieg. "In Somalia zeigt sich, wie
       verantwortungslos die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist, mit der
       Bundesregierung und EU weltweit Militärregime und Bürgerkriegsparteien
       unterstützen", sagt die Abgeordnete Dagdelen.
       
       Der deutsche Alleingang sorgt auch unter für Somalia zuständigen Diplomaten
       seit Monaten für Unmut: Anstatt die Ausbildung, wie üblich, mit den UN zu
       koordinieren, hatte Deutschland eine Million Euro aus Mitteln des
       Auswärtigen Amtes an die äthiopische Regierung überwiesen. Äthiopien,
       selbst Partei im somalischen Bürgerkrieg, bildete damit die gut 1.000
       Rekruten in einem abgelegenen Stützpunkt aus. Bis heute ist unklar, nach
       welchen Kriterien die Rekruten ausgewählt wurden und ob internationale
       Ausbildungsstandards eingehalten wurden. UN-Beobachter hatten mehrfach
       vergeblich versucht, sich ein Bild von der Lage zu machen.
       
       Wenn es stimmt, was der inzwischen zurückgetretene somalische Premier Omar
       Ali Sharmake Ende September vor Journalisten in Mogadischu erklärt hat, ist
       das Gefecht in Bulo Hawo erst der Anfang. "Wir werden eine zweite Front im
       Süden eröffnen", so Sharmake. Die gut 1.000 mit deutschem Geld
       ausgebildeten Kämpfer würden gemeinsam mit 2.000 kenianischen
       Spezialeinheiten strategische Ziele angreifen. Dazu gehöre auch die
       Hafenstadt Kismayo, wo die Shabaab nach Ansicht von Analysten mit Schmuggel
       die Millionen einfährt, die sie zur Finanzierung des Kampfes gegen die
       Regierung braucht.
       
       "Wir werden diese ausländisch ausgebildeten Truppen bis Ende des Jahres
       einsetzen, um die Islamisten schnell zu schwächen", versicherte Sharmake
       damals. Sein Nachfolger als Premier, der US-Bürger Mohammed Abdullahi
       Mohammed, hat sich zu der geplanten Offensive bislang noch nicht geäußert.
       Doch obwohl Mohammed eine neue Politik verspricht - erstmals in der
       jüngeren Geschichte wurde ein Kabinett aus Technokraten statt aus
       Clan-Hierarchen gebildet -, steht außer Zweifel, dass sein erstes Ziel ist,
       die Islamisten zu besiegen.
       
       Die im Ausland ausgebildeten Spezialkräfte könnten sich dabei wegen ihrer
       guten Ausbildung als eine Art Trumpf im Konflikt erweisen - allerdings
       nicht zwangsläufig für Mohammeds Regierung, sondern für denjenigen, der
       besser bezahlt. Bislang, so gab schon Mohammeds Vorgänger Sharmake zu,
       bezahlt die Übergangsregierung ihre Soldaten bestenfalls unregelmäßig.
       "Manche kriegen fünf Monate lang keinen Sold", wetterte Sharmake kurz vor
       seinem Rücktritt. "Man kann nicht erwarten, dass diese Truppen loyal ihr
       Land verteidigen, wenn sie nicht bekommen, was sie verdienen."
       
       Islamisten haben es entsprechend leicht, regierungstreue Soldaten
       abzuwerben. Der somalische General Yusuf Hussein Osman, bis zu seinem
       Rücktritt Ende 2009 Stabschef der somalischen Armee, weiß, dass immer mehr
       regierungstreue Truppen samt kompletter Ausrüstung desertieren oder
       zumindest ihre Waffen an den Feind verkaufen. "Die Regierungsarmee ist die
       wichtigste Waffenquelle für die Islamisten", glaubt Osman. "Unbezahlte
       Soldaten lassen sich von ihnen leicht bestechen."
       
       Dabei könnte die Gefahr von Überläufern mit vergleichsweise wenig Geld
       gebannt werden: Der Sold beträgt gerade einmal 100 US-Dollar pro Monat,
       nicht einmal 75 Euro. Bilden die UN somalische Sicherheitskräfte aus,
       zahlen sie den Sold, um zu verhindern, dass ihre Hilfe sich ins Gegenteil
       verkehrt. Die Bundesregierung hingegen weigert sich bis heute, für die von
       Deutschland ausgebildeten Männer zu bezahlen - und das, obwohl sie sich in
       einem Abkommen mit den UN dazu verpflichtet hat.
       
       "Die betreffenden Polizisten werden noch nicht von Deutschland bezahlt",
       sagt Außenstaatssekretär Hoyer. Die Umsetzung setze "die Rückkehr der
       Polizisten nach Mogadischu voraus, die bislang nicht geschehen ist".
       Tatsächlich rechnet niemand, auch nicht die für Somalia zuständige deutsche
       Botschaft in Nairobi, damit, dass die "Polizisten" je nach Mogadischu
       kommen werden. Über Land ist die Stadt unmöglich zu erreichen. Und Flüge,
       die den Sicherheitskräften die Reise ermöglicht hätten, wollte Deutschland
       nicht bezahlen. Das nach einem taz-Bericht im Juli geschlossene Abkommen
       zwischen Deutschland und dem UN-Entwicklungsprogramm wird deshalb von
       vielen UN-Vertretern in Nairobi als Scheingeschäft kritisiert.
       
       Die deutsche Untätigkeit könnte schwere Folgen haben. Die Islamisten der
       Shabaab haben angekündigt, die somalische Übergangsregierung militärisch in
       die Knie zu zwingen - mit allen Mitteln. Der Sprecher der Shabaab-Miliz,
       Sheikh Ali Mohammed Hussein, rief vor zwei Wochen über islamistische
       Radiosender und Zeitungen Frauen und Kinder auf, zum Sieg beizutragen.
       "Kauft Gewehre und Munition für eure Kinder, denn der Koran sagt: Jemanden
       für den heiligen Krieg auszurüsten ist so gut, wie selbst an ihm
       teilzunehmen." Sheikh Hussein zufolge sollen in den vergangenen Wochen
       bereits hunderte Frauen und Kinder in somalischen Camps zu
       Selbstmordattentätern ausgebildet worden sein. Zwar lassen sich diese
       Behauptungen nicht überprüfen, doch unwahrscheinlich sind sie nicht.
       
       Derzeit herrscht in Mogadischu, der einzigen Stadt, wo die
       Übergangsregierung überhaupt Gelände kontrolliert, ein militärisches Patt.
       Fällt Mogadischu, beherrschen die Islamisten das ganze Land. Für
       international aktive islamistische Terrorgruppen, die nach neuen Basen
       suchen, wäre das eine fantastische Nachricht. Nach den tödlichen
       Shabaab-Anschlägen in Uganda nach der Fußball-WM fürchten Somalias
       Nachbarstaaten schon jetzt neue Anschläge.
       
       24 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marc Engelhardt
       
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 (DIR) Entführung
       
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