# taz.de -- EU-Grenzpolitik: Deutsche Polizei im Frontex-Einsatz
       
       > Die "Agentur zur Sicherung der europäischen Aussengrenzen" Frontex
       > bekämpft Flüchtlinge. Deutsche Beamte sollen an
       > menschenrechtsverletzenden Einsätzen beteiligt sein.
       
 (IMG) Bild: Deutscher Beamter der Bundespolizei an der griechisch-türkischen Grenze beim Einsatz für Frontex.
       
       BERLIN taz | Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorgansiation
       Pro Asyl, und Tom Koenigs, grüner Vorsitzender des Ausschusses für
       Menschenrechte, haben schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière (CDU) erhoben. "Die Bundesregierung leistet Beihilfe zum Bruch der
       Menschenrechte", sagte Burkhardt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
       "Der Bundesinnenminister trägt dafür die politische Verantwortung."
       
       Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme von Bundespolizisten an einem
       Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in der griechisch-türkischen
       Grenzregion Evros. Griechenland hatte die EU im Oktober um die Entsendung
       von schnellen Eingreifteams der Frontex gebeten, weil es der großen Anzahl
       von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU einreisen, nicht
       gewachsen ist. Seit Anfang November sind auch deutsche Beamte in Evros.
       
       Burkhardt und Koenigs haben in der vergangenen Woche die Region besucht.
       "Es ist zutiefst empörend, was dort geschieht", sagte Koenigs. Nachdem die
       Flüchtlinge von der griechischen Polizei oder von Frontex-Beamten
       aufgegriffen werden, würden sie in Aufnahmelagern inhaftiert. Dies gelte
       auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche. "Die Lebensbedingungen dort
       sind menschenverachtend", sagte Burkhardt. Die Haftzellen seien überfüllt,
       Hofgang werde kaum gewährt, eine medizinische Versorgung gebe es nicht. Die
       Flüchtlinge würden weder über die Gründe ihrer Inhaftierung noch über ein
       mögliches Asylverfahren informiert. Weil Evros noch immer militärisches
       Sperrgebiet sei, gebe es auch keine Nichtregierungsorganisationen, die
       Hilfe leisten könnten.
       
       "Ein moralisches Loch" 
       
       Weil Alter und Herkunftsland der Flüchtlinge innerhalb von wenigen Minuten
       von Frontex-Beamten und griechischen Polizisten erhoben würden, komme es zu
       "krassen Fehlentscheidungen" (Burkhardt). So habe er im Haftlager Tychero
       Afghanen getroffen, die als Iraner inhaftiert waren. Ihnen drohe die
       Abschiebung in die Türkei und von dort die Weiterabschiebung in den Iran,
       ohne dass ihr Schutzgesuch gehört werde.
       
       Deutsche Polizisten würden in ein "völlig chaotisches System" eingebunden,
       das zu "eklatanten Menschenrechtsverletzungen" führe, kritisierte
       Burkhardt. Einer der bundesdeutschen Beamten vor Ort habe gesagt, bei
       diesem Einsatz falle man "in ein moralisches Loch". Asyl sei für die
       griechischen Beamten ein Fremdwort. Er habe Skrupel, Aufgegriffene den
       griechischen Behörden zu überstellen.
       
       25 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuer Grenzzaun in Europa: Griechenland schottet sich ab
       
       Die griechische Regierung will sich gegenüber Flüchtlingen abschotten, die
       über die Türkei kommen. Dabei steht Frontex schon an der Grenze.
       
 (DIR) Einsatz an griechisch-türkischer Grenze: Deutsche Polizei hilft Frontex auch 2011
       
       Bundesbeamte werden in Griechenland weiter mit der EU-Grenzschutzagentur
       zusammenarbeiten. Trotz der Kritik am Vorgehen der Griechen an der Grenze.
       
 (DIR) Flüchtlingsboot vor Australien gesunken: Tödliche Klippen
       
       Ein Flüchtlingsboot ist an den Klippen vor der australischen
       Weihnachtsinsel zerschellt und gesunken. Dutzende Menschen sind dabei
       ertrunken. Es gab nur zwei Rettungsboote an Bord.
       
 (DIR) Eingreiftruppe europäischer Grenzschützer: Europas größtes Loch
       
       Für die "Schnelle Eingreiftruppe" europäischer Grenzschützer ist der erste
       Einsatz eine Abwechslung. Für viele Flüchtlinge bedeutet er nichts anderes
       als Ab- und Ausweisung.
       
 (DIR) Europäische Flüchtlingspolitik: Bloß nicht zum Griechen
       
       Die EU zwingt Griechenland die alleinige Verantwortung für zehntausende
       Flüchtlinge auf. Das Land ist überfordert - und die humanitären Zustände
       sind katastrophal.
       
 (DIR) Frontex-Einsatz in Griechenland: EU hilft bei Abwehr von Flüchtlingen
       
       Vor kurzem warnte die UN wegen zu vieler illegaler Einwanderer in
       Griechenland vor einer humanitären Krise. Nun will die EU die Grenze dicht
       halten.
       
 (DIR) Illegale Migranten in Griechenland: Kriminalisiert und weggesperrt
       
       Die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland gibt immer
       wieder Anlass zu Kritik. Jetzt will die Pasok-Regierung das Asylverfahren
       ändern.