# taz.de -- Diskussionen nach Frigge-Rücktritt: "Koalition noch nicht überm Berg"
       
       > Nach dem Rücktritt von Finanzsenator Frigge diskutiert Hamburg über die
       > Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. SPD und Linkspartei, sowie der
       > DGB forderten Neuwahlen.
       
 (IMG) Bild: Abendhimmel in Hamburg. In der Hansestadt wird aktuell über die schwarz-grüne Koalition diskutiert.
       
       HAMBURG dpa | Der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat in
       der Hamburger Politik die Diskussion um Neuwahlen für die Bürgerschaft
       wieder angefacht. Wie schon nach dem Rückzug von Bürgermeister Ole von
       Beust im Sommer forderten die beiden Oppositionsparteien SPD und Linke
       einen vorgezogenen Wahlgang. Die CDU lehnte das als "oppositionellen
       Reflex" ab. Die Hamburger Grünen (GAL) zeigten sich vorsichtig
       optimistisch, dass die Koalition hält.
       
       "Die Koalition ist noch nicht über dem Berg", betonte die
       GAL-Landesvorsitzende, Katharina Fegebank, in der Bild. "Es gibt bei uns
       vereinzelte Stimmen, die ein Ende der Koalition fordern, weil sie fürchten,
       dass wir von der CDU in einen Abwärtsstrudel gezogen werden." Sie selbst
       sehe derzeit aber keinen Grund für einen Ausstieg aus der Koalition und
       Neuwahlen. Innerhalb der Partei gebe es aber Diskussionsbedarf.
       
       Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte am Donnerstag: "Die beiden
       Regierungsparteien sind in eine ganz schwierige Situation geraten." Diese
       lasse sich nicht dadurch lösen, dass einfach ein neuer Senator benannt
       wird. Die Bürger müssten sehr zornig werden, wenn CDU und GAL über die
       Krise einfach hinweggehen würden. Beide Parteien müssten sich nun
       überlegen, die Bürger neu wählen zu lassen.
       
       Wenn es zu Neuwahlen in Hamburg kommen sollte, werde die SPD innerhalb
       kürzester Zeit einen Spitzenkandidaten benennen. "Wir sind darauf gut
       vorbereitet", sagte Scholz. Als wahrscheinlich gilt, dass der
       Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesarbeitsminister selbst gegen
       Ahlhaus antritt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird regulär im Frühjahr
       2012 neu gewählt.
       
       Auch die Linke möchte die Bürger vorzeitig an die Wahlurnen rufen.
       Unterstützung erhielten die beiden Oppositionsparteien vom Deutschen
       Gewerkschaftsbund DGB. "Der Senat befindet sich im freien Fall", sagte
       DGB-Chef Uwe Grund, der auch als SPD-Abgeordneter der Bürgerschaft
       angehört. "Dass unserer Regierung in kürzester Frist nicht nur der Erste
       Bürgermeister, sondern auch gleich serienweise Senatoren verloren gehen,
       hat es in der jüngeren Geschichte der Stadt so noch nicht gegeben."
       
       Dagegen erklärte der Hamburger CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Schira,
       die schwarz-grüne Koalition verfüge über eine stabile Mehrheit und habe die
       Kraft, ihre Politik weiterzuführen. Schira verteidigte die Entscheidung von
       Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), Frigge im August trotz bekannter
       Vorwürfe in der rheinland-pfälzischen CDU-Finanzaffäre erneut in den Senat
       geholtzuhaben. "Ich bin zu 100 Prozent auf einer Linie mit dem Ersten
       Bürgermeister." Er hätte es für fahrlässig gehalten, den Finanzsenator zu
       wechseln, während das größte Sparpaket in der Geschichte Hamburgs geschnürt
       wurde.
       
       Frigge selbst führte am Tag nach seiner Rücktrittsankündigung die Geschäfte
       in der Finanzbehörde weiter. "Herr Frigge nimmt seine Termine ganz normal
       wahr", sagte Behördensprecher Daniel Stricker. "Es herrscht business as
       usual". Bei den Haushaltsberatungen liege der Ball nach der Einbringung des
       Entwurfs in die Bürgerschaft jetzt ohnehin beim Parlament. Wirksam werde
       der Wechsel an der Spitze der Finanzbehörde erst am 16. Dezember, dann soll
       der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse als neuer Senator in der
       Bürgerschaft bestätigt werden.
       
       26 Nov 2010
       
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