# taz.de -- Schlichtungsgespräche in Stuttgart: "Quatsch geplant"
       
       > In der letzten Runde der Schlichtungsgespräche um "Stuttgart 21" legen
       > die Projektgegner die Probleme im Fahrplan offen. Heiner Geißler hält
       > eine Einigung indes für "unmöglich".
       
 (IMG) Bild: Dämpft die Erwartungen an seinen für Dienstag geplanten Schlichterspruch: Heiner Geißler.
       
       STUTTGART taz | In der letzten Schlichtungsrunde zum Bahnprojekt "Stuttgart
       21" hat Heiner Geißler am Wochenende versucht, die Erwartungen an seinen
       Schlichterspruch zu dämpfen. "Wir sind in einem Stadium, in dem es sehr,
       sehr schwer ist, das wieder auf einen Nennen zu bringen - auf Deutsch
       gesagt: Das ist unmöglich", sagte er im Stuttgarter Rathaus.
       
       Doch dass er bereits Ideen für eine Verbesserung am jetzigen Konzept im
       Kopf hat, hat er durchblicken lassen. Dass Boris Palmer (Grüne), Tübingens
       Oberbürgermeister, die Projektträger daher am Samstag noch einmal in eine
       brenzlige Situation gebracht hat, indem er deren Betriebskonzept
       auseinandergenommen hat, schien auch Geißler nicht ganz recht zu sein.
       Geißler will am Dienstag seinen Schlichterspruch verkünden.
       
       Bereits in der zweiten Sitzung hatten sich Gegner und Befürworter damit
       auseinandergesetzt, wie viele Züge pro Stunde im neuen Tiefbahnhof künftig
       halten können. Schon damals hatte Palmer das Konzept scharf kritisiert. Die
       Deutsche Bahn und die Landesregierung hatten sich mit dem Argument
       gerettet, es handle sich bei dem Betriebskonzept lediglich um einen
       Zwischenstand, und sie versprachen, eine Überarbeitung noch während der
       Schlichtung vorzulegen.
       
       Doch auch diese Verbesserungen überzeugten die Projektgegner nicht: Sehr
       dichte Zugfolgen und Doppelbelegungen der Gleise führten selbst außerhalb
       des Berufsverkehrs zu Problemen - in der Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr
       erst recht. "Das tut mir leid, das sind keine Einzelfälle", sagte Palmer.
       "Der Zug ist systematisch weg." Wissend, dass man so ein Chaos bekommt,
       dürfe man diesen Bahnhof nicht bauen.
       
       Auf der Gegenseite war die Anspannung deutlich zu spüren. In keiner anderen
       Schlichtungsrunde wirkten die Projektträger so an die Wand gespielt.
       Unruhig steckten sie die Köpfe zusammen, rieben sich nervös die Hände. Auch
       Geißler, der zunächst versucht hatte, in Palmers Vortrag reinzugrätschen,
       stellte fest: "Wenn das stimmt, was Sie sagen, dann ist ja die Konsequenz
       aus der Überlegung, dass diese Seite hier offensichtlich nur Quatsch
       plant."
       
       Um nach dieser Kritik Zeit und wieder die Oberhand zu gewinnen, zollte der
       Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, Palmer zunächst seinen Respekt und
       fragte scherzhaft: "Wollen Sie nicht bei uns als Bahnplaner anfangen?" Und
       dann schließlich das Zugeständnis: Er könne im Moment nicht ausschließen,
       dass sich die Probleme aufstocken, wenn es zu Abweichungen im Fahrbetrieb
       kommt - weil sie es nicht detailliert geprüft hätten. "Da sollten wir noch
       mal genauer reinschauen, damit das nicht passiert." Und: "Sie sagen zu eng,
       wir sagen eng, weil der Regelfahrplan geht."
       
       Dass Geißler am Dienstag sich nicht für den Erhalt des Kopfbahnhofes
       aussprechen wird, ist den Projektgegnern klar. Doch angesichts der
       Tatsache, dass noch nicht alle Abschnitte planfestgestellt sind und der
       Tatsache, dass Geißlers Verbesserungsvorschläge Mehrkosten verursachen
       werden, fordern die Stuttgart-21-Gegner: erstmal neu planen und nicht so
       tun, als wäre nichts gewesen.
       
       Geißler hatte am Freitag in einem Interview angedeutet, wohin sein
       Schlichterspruch gehen könnte. Für den Fall, dass das Projekt verwirklicht
       wird, forderte er Maßnahmen gegen Bodenspekulation, etwa indem ehemaliges
       Bahngelände von einer Stiftung verwaltet werden solle.
       
       28 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schlichterspruch von Heiner Geißler: "Stuttgart 21" soll fortgeführt werden
       
       Heiner Geißler hat gesprochen. Er hält den Weiterbau von "Stuttgart 21" für
       grundsätzlich richtig. Doch der Schlichter fordert entscheidende
       Verbesserungen an dem Projekt.
       
 (DIR) Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21: Geißler sieht keine Einigung
       
       Gegner und Befürworter des Bahnhofprojekts sind auch in der letzten
       Schlichtungssitzung nicht aufeinander zugekommen. Und Heiner Geißler
       schließt einen Volksentscheid als Lösung aus.
       
 (DIR) Stuttgarter Schlichterrunde: Wirtschaftsprüfer bezweifeln Rechnung
       
       Die Bahn hat den Bahnhofsneubau schön gerechnet, sagen Experten in der
       siebten Schlichtungsrunde von Heiner Geißler. Die 4,5-Milliarden-Hürde
       werde aber nicht gerissen.
       
 (DIR) Kommentar zu Stuttgart 21: Wer schützte den Rechtsstaat?
       
       Die Baumfällaktion in Stuttgart wurde nicht sorgfälitig geplant. Wer in
       einer rechtlich undeutlichen Lage Wasserwerfer losschickt, nimmt eine
       Rechtsverletzung in Kauf.
       
 (DIR) Schlichtung zu Stuttgart 21: Geißler will Schlichterspruch verkünden
       
       Der Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler verkündet am Dienstag einen
       Schlichterspruch. Bis dahin werden noch zwei weitere Anhörungen abgehalten.