# taz.de -- Schlichterspruch von Heiner Geißler: "Stuttgart 21" soll fortgeführt werden
       
       > Heiner Geißler hat gesprochen. Er hält den Weiterbau von "Stuttgart 21"
       > für grundsätzlich richtig. Doch der Schlichter fordert entscheidende
       > Verbesserungen an dem Projekt.
       
 (IMG) Bild: Hat gesprochen: Heiner Geißler.
       
       STUTTGART taz/afp/dpa | Fünf Wochen lang hat er sich ein Bild gemacht, nun
       gab Heiner Geißler als Schlichter eine Empfehlung in der verfahrenen Frage
       um "Stuttgart 21" ab. Aus seiner Sicht soll das Projekt fortgeführt werden.
       
       Allerdings, so sagte Geißler, sollte es entscheidende Verbesserungen an dem
       Projekt geben. Der Bahnknoten solle "deutlich leistungsfähiger, baulich
       attraktiver und umweltfreundlicher" werden, sagte Geißler in Stuttgart. Der
       Schlichter forderte eine Weiterentwicklung zu "Stuttgart plus". Bahnchef
       Rüdiger Grube sagte nach dem Schlichterspruch, er sei "glücklich".
       
       Als weitere Änderungen forderte Geißler unter anderem, mehr für die
       Sicherheit der Fahrgäste zu tun. Außerdem sollten die durch die
       unterirdische Verlagerung im bisherigen Gleisbett entstehenden neuen
       Grundstücke durch eine Stiftung Grundstückspekulationen entzogen werden.
       
       Geißler sagte, es sei von vorneherein klar gewesen, dass es keinen
       Kompromiss zwischen dem von den Gegnern vorgeschlagenen Kopfbahnhof und dem
       unterirdisch geplanten neuen Hauptbahnhof hätte geben können. Zwar habe es
       mit "K 21" eine attraktive Alternative gegeben, die jedoch entscheidende
       Nachteile gehabt hätte, etwa die fehlende Finanzierungsgrundlage.
       
       Außerdem liege nur für "Stuttgart 21" eine Baugenehmigung vor. Der Umbau
       des Projekts käme nur dann nicht, wenn die Deutsche Bahn freiwillig darauf
       verzichte. Dies lehne das Unternehmen jedoch ab.
       
       Geißler rechnet damit, dass beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21
       auch die Proteste dagegen fortgesetzt werden. Deshalb müsse es phasenweise
       auch wieder Schlichtungsgespräche, beispielsweise moderiert von Bischöfen,
       geben. Grundsätzlich sprach sich Geißler in Deutschland für "eine
       Verstärkung der unmittelbaren Demokratie" aus.
       
       In den von Geißler über fünf Wochen moderierten Schlichtungsgesprächen war
       es zu keiner Annäherung zwischen den Betreibern und Gegnern des
       Bauvorhabens gekommen. Die Deutsche Bahn will bis 2020 den Stuttgarter
       Kopfbahnhof für mindestens 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen
       Durchgangsbahnhof umbauen.
       
       Zudem soll Baden-Württembergs Landeshauptstadt mit einer 2,9 Milliarden
       Euro teuren Neubaustrecke nach Ulm an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn
       angebunden werden. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem
       Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für "Stuttgart 21" über
       hundert Menschen verletzt worden waren.
       
       30 Nov 2010
       
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