# taz.de -- Untersuchungsausschuss Stuttgart 21: Wasserwerfer war "mildestes Mittel"
       
       > Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den
       > Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die
       > Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.
       
 (IMG) Bild: Da wird die Polizei also "überrannt" und setzt gegen die "neue Qualität von Protest" ihre "milden Mittel" ein. Stuttgart, September 2010.
       
       STUTTGART taz | Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat vor dem
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine politische Einflussnahme auf
       den massiven Polizeieinsatz im Schlossgarten von Ende September
       ausgeschlossen. "Wir haben den Einsatz so geplant, wie wir es
       polizeitaktisch wollten", sagte Stumpf am Montag im Stuttgarter Landtag.
       
       Das habe mit Politik nichts zu tun. Gleichzeitig rechtfertigte er den
       Einsatz als verhältnis- und rechtmäßig. Es habe sich im Schlossgarten um
       keine Versammlung der Demonstranten gehandelt, sondern um "schlichte
       Verhinderungsaktionen". Der Selbstzweck sei nicht die politische
       Meinungsäußerung gewesen, sondern die Behinderung der Polizei.
       
       Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" war die Polizei Ende
       September mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten
       vorgegangen. Zahlreiche Videomitschnitte zeigen, wie dabei friedliche
       Demonstranten angegangen wurden. Der Untersuchungsausschuss soll vor allem
       klären, ob es eine politische Einflussnahme auf die Polizeitaktik gab.
       
       Stumpf sagte, dass die Polizei damals "überrannt" worden sei. "Mit diesem
       massiven Widerstand in dieser Größenordnung und gegen die Polizei gerichtet
       haben wir nicht gerechnet." Er sprach von einer neuen Qualität des
       Protests, verglichen mit früheren Demonstrationen gegen Stuttgart 21, da
       die Leute zum ersten Mal auch gegen die Polizei vorgegangen seien.
       
       Diese neue Qualität habe die Masse betroffen, nicht nur einzelne
       Demonstranten. Man sei Platzverweisen nicht gefolgt, habe Polizeibeamte
       beschimpft und sich gegen das Einschreiten der Polizei gestemmt. Daher habe
       diese unmittelbaren Zwang anwenden müssen. Der Wasserwerfer sei in diesem
       Fall - über den unmittelbaren Körpereinsatz hinaus - das "mildeste Mittel".
       
       Uli Sckerl von den Grünen merkte an, dass die Wasserwerfer entgegen der
       Dienstvorschrift auf die Köpfe der Menschen gezielt hätten. Die Opposition
       war auch erstaunt, dass sich Stumpf von dem starken Protest überrascht
       zeigte. Insbesondere die sogenannten Parkschützer hätten in Internetforen
       angekündigt, dass sie zu zivilem Ungehorsam bereit seien. Andreas Stoch
       (SPD) kündigte an: "Der Eindruck, den Herr Stumpf hier versucht zu
       erwecken, wird weiter zu hinterfragen sein."
       
       29 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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