# taz.de -- Republikaner blockieren Obamas Pläne: Atomare Abrüstung in Gefahr
> Der Abrüstungsvertrag Start gilt als eines der Hauptanliegen von
> US-Präsident Obama. Dafür erhielt er den Friedensnobelpreis. Jetzt droht
> die Ratifizierung im Senat zu scheitern.
(IMG) Bild: Scheitert immer wieder an der Opposition: US-Präsident Barak Obama.
WASHINGTON afp | Wegen des Widerstands der Republikaner droht sich die
Ratifizierung des zwischen Russland und den USA vereinbarten
Start-Abrüstungsvertrags zu verzögern. Der republikanische Senator Jon Kyl
erklärte am Dienstag, er rechne nicht vor 2011 mit einer Abstimmung im
Senat. Die Regierung, die bei dem Votum auf die Unterstützung der
Republikaner angewiesen ist, warnte vor einem Scheitern der Ratifizierung.
Sollte die Ratifizierung des Abkommens in diesem Jahr nicht gelingen, sei
die nationale Sicherheit des Landes in Gefahr, erklärte US-Vize-Präsident
Joe Biden. Ohne eine Ratifikation des Abkommens könnten keine US-Experten
die russischen Atomaktivitäten überwachen. Es gebe dann weniger
Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 90 Prozent der Atomwaffen der Welt
in ihrem Besitz hätten, und keine durch Überprüfungen sichergestellte
Reduktion der Arsenale.
Die Regierung von Präsident Barack Obama dringt darauf, dass der
Start-Vertrag noch dieses Jahr vom Senat ratifiziert wird. Die Demokraten
hatten dafür in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv um die
Zustimmung der Republikaner geworben. Vertreter des Weißen Hauses führten
dazu am Dienstag intensive Gespräche mit Kyl. Er ist der
Vize-Minderheitsführer der Republikaner im Senat. Seine Meinung dürfte für
seine Parteifreunde als entscheidend gelten.
In einer Mitteilung schrieb Kyl nun: "Als (der demokratische)
Mehrheitsführer Harry Reid mich gefragt hat, ob ich glaube, dass der
Vertrag noch in dieser Legislaturperiode bis zum Jahresende verabschiedet
werden kann, habe ich gesagt, dass ich das nicht glaube." Er begründete
dies zum einen damit, dass das Programm des Kongresses bereits voll sei.
Zudem gebe es noch "nicht gelöste Probleme".
Die Ratifizierung des Abrüstungsabkommens sei darüber hinaus ein "sehr
komplizierter Prozess", ergänzte der republikanische Senator vor
Journalisten. "Das kann nicht von heute auf morgen erledigt werden." Er
schätze aber die Bemühung der Regierung. "Sie haben mit uns aufrichtig
diskutiert und anerkannt, dass die Probleme, die wir sehen, berechtigt
sind." Es gebe noch viel zu tun.
Die Republikaner fordern von der US-Regierung Zusicherungen über eine
mögliche Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals. Zudem verlangen sie eine
Klarstellung, dass der START-Vertrag die US-Raketenabwehrpläne nicht
beeinträchtigt. Die Republikaner haben derzeit 41 Sitze im Senat inne, die
Demokraten 59. Im Januar nimmt der neu gewählte Senat mit einer erstarkten
republikanischen Fraktion seine Arbeit auf.
Zur Ratifizierung des Abkommens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des
US-Senats nötig. Der Vertrag soll den im Dezember abgelaufenen
Start-Vertrag von 1991 ersetzen. Er sieht eine Obergrenze von je 1550
einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den USA. Obama und sein
russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April
unterzeichnet. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge
- soll auf jeweils 800 pro Land sinken.
17 Nov 2010
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