# taz.de -- Wahlfälschung in Ägypten: Die Opposition steigt aus
       
       > Muslimbrüder und Liberale boykottieren die zweite Runde der ägyptischen
       > Parlamentswahl. Mubaraks Regierung habe "das Versprechen fairer Wahlen
       > gebrochen".
       
 (IMG) Bild: Ein Erstwähler zeigt seinen pink gefärbten Finger – daran sieht man: hat gewählt.
       
       KAIRO taz | Viel auszuwählen gibt es nicht mehr in den ägyptischen
       Parlamentswahlen. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, die
       islamistische Muslimbruderschaft und die liberale Wafd-Partei haben sich
       aus dem Rennen zurückgezogen.
       
       Sie begründen diesen Schritt mit dem massiven Wahlbetrug, der im ersten
       Wahlgang am vergangenen Sonntag stattgefunden hat. Auf YouTube und Facebook
       kursieren Dutzende Videos, die dokumentieren, wie am Wahltag die Urnen mit
       Stapeln ausgefüllter Wahlzettel für die Regierungspartei des Präsidenten
       Husni Mubarak aufgefüllt wurden und wie die Sicherheitskräfte Anhänger der
       Opposition von den Wahllokalen vertrieben haben.
       
       Dementsprechend war das Ergebnis ausgefallen. Die Regierungspartei gewann
       in der ersten Runde 209 von 221 Sitzen. Die Muslimbruderschaft ging ganz
       leer aus, der Rest ging an kleinere Parteien und ein paar unabhängige
       Kandidaten. "Die Mubarak-Regierung hat ihr Versprechen fairer Wahlen
       gebrochen", rechtfertigte Muhammad Badei, der Chef der Muslimbrüder, den
       Boykott der Stichwahl, an dem alle Kandidaten teilnehmen, die in der ersten
       Runde die meisten und zweitmeisten Stimmen, nicht aber 50 Prozent der
       Stimmen erhalten haben. Nur 27 Kandidaten der Muslimbrüder wären
       angetreten. Bei den letzten Parlamentswahlen hatten die Islamisten ein
       Fünftel der Sitze gewonnen. "Die Verbrechen des Regimes zeugen von dessen
       Schwäche und Verwirrung," sagte Badei und bezeichnete die Wahlen als
       "illegitim". Amnesty International rief die Regierung auf, die in Videos
       dokumentierten Vorwürfe der Gewalt und der Einschüchterung nicht zu
       ignorieren. Aber die offizielle ägyptische Wahlkommission erklärte bereits,
       dass "die Vorkommnisse die Integrität des Wahlergebnisses nicht in Zweifel
       ziehen."
       
       Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 35
       Prozent. Hafez Abu Saada von der ägyptischen Menschenrechtsorganisation
       spricht dagegen von 15 Prozent. Im zweiten Wahlgang dürfte die Beteiligung
       nächsten Sonntag noch niedriger liegen. Ein peinlicher Sieg der Partei
       Mubaraks im Bereich von 90 Prozent ist absehbar.
       
       2 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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