# taz.de -- Kommentar Wahlergebnis Ägypten: Praktisch peinlich
       
       > Ein Pseudo-Parlament ist für den ägyptischen Präsidenten nützlich. Die
       > Hoffnung auf politische Reformen ist mit diesen Wahlen aber wieder einmal
       > im Nil baden gegangen.
       
       Wahlbetrug ist in Ägypten eigentlich nichts Neues. Aber das, was die
       Regierung Hosni Mubaraks beim ersten Wahlgang der Parlamentswahlen
       veranstaltet hat, kam selbst für die hartgesottenen Ägypter als
       Überraschung. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Dank neuer
       Handy-Foto- und Videotechnologie ist der massive Wahlbetrug auch
       dutzendfach dokumentiert und tausendfach über Youtube und Facebook
       verbreitet.
       
       Am Ergebnis ändert das allerdings nichts. Nachdem jetzt noch, nach dem
       ersten Wahlgang, die großen Oppositionsparteien aus Protest ausgestiegen
       sind, wird die Regierungspartei Mubaraks am Ende nach der Stichwahl
       nächsten Sonntag ein sozialistisches 90-Prozent-Ergebnis erreichen. Die
       islamistischen Muslimbrüder bleiben genauso wie die säkulare Opposition
       außen vor.
       
       Das macht das Parlament unter allen demokratischen Gesichtspunkten wertlos,
       wenngleich für die Regierung praktisch. In einer Zeit, in der die Nachfolge
       des 82-jährigen Präsidenten offen ist und nächstes Jahr
       Präsidentschaftswahlen anstehen, kommt ein Pseudo-Parlament, das nicht
       stört gerade recht, auch wenn das Ganze international mehr als peinlich
       ist. Aber was soll´s: Europa und die die USA werden im Namen der Stabilität
       in unmittelbarer Nachbarschaft Israels nicht allzu viel lästige Fragen
       stellen.
       
       Der ganze Umgang mit den Wahlen zeigt, welche Paranoia bei dem Regime in
       der Frage, wie es weiter gehen soll, herrscht. Nach dem Motto: politischer
       Stillstand birgt das geringste Risiko. Ein recht kurzfristiger Ausblick.
       
       Denn die Hoffnung auf einen friedlichen demokratischen Wechsel und
       politische Reformen, ist mit diesen Wahlen wieder einmal im Nil baden
       gegangen. So ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die
       Menschen im bevölkerungsreichsten arabischen Land nach radikaleren Optionen
       umsehen. Das wäre dann ein Desaster – nicht nur für Ägypten.
       
       2 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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