# taz.de -- Kommentar Spanischer Fluglostenstreik: Populistischer Notstand
       
       > Der moderne Spanier sieht sich nicht als Lohnabhängiger, sondern als
       > Konsument. Deshalb gab es kaum Proteste als die Regierung wegen des
       > Streiks den Notstand verhängte.
       
       Wie lenkt man von der Streichung der Hilfe für Langzeitarbeitslose oder
       einer geplanten Rentenreform ab? Die Antwort: Mit Populismus und
       Sozialneid. Spaniens sozialistischer Premier, José Luis Rodríguez Zapatero,
       und sein Stellvertreter, Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, haben das
       am Wochenende vorgeführt.
       
       Zum Auftakt des Kurzurlaubswochenendes wurde per Dekret eine
       Arbeitszeitverlängerung für die Fluglotsen erlassen. Diese reagierten
       empört und meldeten sich reihenweise krank. Der Luftverkehr brach zusammen.
       
       "Sie haben die Bevölkerung als Geiseln genommen", stimmten Politiker,
       Prominente und Journalisten, die auf einem der spanischen Flughäfen
       festhingen, bereitwillig ein und forderten einen Militäreinsatz.
       
       Zapatero und Rubalcaba zögerten nicht. Sie verkündeten den Notstand und
       unterstellten die Lotsen der Militärgesetzgebung. Diese knickten angesichts
       der drohenden Haftstrafen ein. Seit heute vor genau 32 Jahren nach
       Jahrzehnten der Diktatur die Verfassung in Kraft trat, hat Spanien so etwas
       nicht gesehen. Kritik gab es dennoch so gut wie keine.
       
       Rubalcaba, der als Nachfolger Zapateros gehandelt wird, beweist, dass er
       die Mentalität der Spanier kennt. Trotz harter Sparmaßnahmen, um
       Steuerlöcher zu stopfen und Milliardenhilfen an Banken und Industrie zu
       bezahlen, bleiben große Proteste aus. Der moderne Bürger sieht sich nicht
       als Lohnabhängiger, sondern als Konsument. "Wir haben das Recht zu reisen",
       lautete eines der populärsten Statements in den Warteschlangen.
       
       Nur die winzige, linke Immigrantengewerkschaft Spaniens formulierte die
       Frage, die sich eigentlich aufdrängen müsste: "Wenn sie das mit Arbeitern
       machen, die auf der sozialen Leiter oben stehen, was passiert, wenn es zu
       breiten Protesten von prekären Arbeitern kommt?"
       
       6 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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