# taz.de -- Kohlekraftwerk Datteln: Rot-grüner Kohlekompromiss in NRW
       
       > SPD und Grüne haben im Fall des Kohlekraftwerk-Schwarzbaus im
       > nordrhein-westfälischen Datteln entschieden: Man will sich erst im
       > nächsten Sommer entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Steht weiter ohne Beschluss in der Gegend: Das im Bau befindliche Kraftwerk bei Datteln.
       
       ESSEN taz | SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vertagen ihren Streit über
       die Fertigstellung des als "Schwarzbau" kritisierten Steinkohlekraftwerks
       Datteln. Mit rot-grüner Mehrheit beschloss das für die Planung im Revier
       zuständige Ruhrparlament am Montag zwar, dem Kraftwerksbetreiber Eon
       entgegenzukommen:
       
       Auf Druck der SPD soll versucht werden, den Bau des Steinkohleblocks per
       "Zielabweichungsverfahren" nachträglich zu legalisieren. Allerdings setzten
       die Grünen durch, dass zuvor Rechtsgutachten eingeholt werden. Deren
       einziges Ziel ist zu klären, ob ein "Zielabweichungsverfahren" überhaupt
       rechtmäßig ist.
       
       Eon sorgt mit seinem Kraftwerk seit 2009 für Schlagzeilen: Das
       Oberverwaltungsgericht Münster urteilte, der fast fertige Bau, in den der
       Düsseldorfer Energieriese bereits 1,2 Milliarden Euro investiert hat, sei
       illegal errichtet worden. Der Dattelner Steinkohleblock verstoße gegen die
       gesetzlich festgelegten Grundzüge der Landesplanung, die auf klimaneutrale
       Energieerzeugung setzt - Eon will in Datteln jährlich 5,3 Millionen Tonnen
       des Treibhausgases Kohlendioxid emittieren.
       
       Außerdem habe der Konzern die Rechte der Anwohner missachtet: Statt wie
       vorgeschrieben 1.500 Meter liegt das Kraftwerk nur 400 Meter von deren
       Wohnhäusern entfernt. Außerdem sei der Bauplatz nie als Kraftwerksstandort
       eingeplant gewesen, so die Richter. Der entsprechende Bebauungsplan der
       Stadt Datteln sei ungültig.
       
       Bestätigt wurde das Urteil auch vom Bundesverwaltungsgericht. Außerdem
       zeigen von Eon selbst in Auftrag gegebene Gutachten, über die die taz am
       Samstag erstmals berichtete, dass der Bau des Kohleofens
       energiewirtschaftlich unnötig ist: Durch den "Atomkompromiss" der
       Bundesregierung werden die deutschen Stromkonzerne auch ohne Neubauten ein
       Stromüberangebot produzieren.
       
       CDU und FDP im Ruhrparlament vertraten dagegen die Interessen des
       Eon-Konzerns: CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen verglich den von
       Organisationen wie dem Bund wie Umwelt und Naturschutz als "Klimakiller"
       kritisierten Steinkohleblock sogar mit Windkraftanlagen: Die seien ihrer
       "optischen Blockadewirkung" mindestens ebenso störend wie Eons Neubau mit
       seinem 180 Meter hohen Schornstein.
       
       Gleichzeitig erhöhten beide Parteien ihren Druck auf die SPD. Die habe sich
       den Grünen gebeugt und betreibe keine "Industriepolitik" mehr. Für die
       rot-grüne Landesregierung könnte Datteln aber frühestens im Sommer zur
       Falle werden: Erst dann reicht das Ruhrparlament den Streit über das
       Kraftwerk zur endgültigen Entscheidung nach Düsseldorf weiter.
       
       Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Harry
       Voigtsberger warnt aber schon heute: "Sehr unschön" sei, wenn "ein fast
       fertiges Kraftwerk in der Landschaft stehen bleibt oder zurückgebaut werden
       muss".
       
       13 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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