# taz.de -- 3 CDU-Abgeordnete fehlten im NRW-Landtag: Rot-Grün bringt Haushalt durch
       
       > In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP gegen den jetzt beschlossenen
       > Etat klagen. Die Fraktion der Linken war weder für noch gegen den
       > Nachtragshaushalt.
       
 (IMG) Bild: Warum so skeptisch? Hannelore Kraft.
       
       DÜSSELDORF taz | Die schwarz-gelbe Opposition schäumte und tobte heftig,
       doch vergebens. Hannelore Kraft hat ihre erste große Bewährungsprobe
       bestanden. Auf der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr verabschiedete
       gestern der nordrhein-westfälische Landtag den von ihrem rot-grünen
       Minderheitskabinett eingebrachten Nachtragshaushalt.
       
       Von einer "finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt", bei
       der die Linkspartei "auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient",
       sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Das sei ein
       weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung "von den Linksextremisten
       treiben" lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke.
       
       Dabei hätte es auch ohne die Enthaltung der Linkspartei für SPD und Grüne
       gereicht. Zwar fehlt ihnen eigentlich eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
       Doch ausgerechnet bei der wichtigsten Abstimmung seit dem Amtsantritt von
       Ministerpräsidentin Kraft im Juli glänzten drei CDU-Abgeordnete durch
       Abwesenheit - darunter ausgerechnet Jürgen Rüttgers. Krafts Amtsvorgänger
       zog einen Ausflug nach Rom dem trüben Oppositionsalltag im Düsseldorfer
       Parlament vor.
       
       Die Koalition habe noch keine Abstimmung im Plenum verloren, frohlockte
       SPD-Fraktionschef Norbert Römer über die "156 Tage erfolgreiche rot-grüne
       Regierungsarbeit". Der Nachtragshaushalt sei eine "Schlussabrechnung mit
       der abgewählten Regierung", sagte er. Die habe im ursprünglichen Etatplan
       Risiken "verschoben und versteckt", begründete Finanzminister Norbert
       Walter-Borjans (SPD) die eingeplante Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden
       Euro.
       
       Dagegen kritisierten CDU und FDP in der teilweise turbulenten Sitzung die
       Anhebung der Nettoneuverschuldung als "krachend verfassungswidrig" (Papke).
       Die beiden Parteien kündigten an, nun vor dem Landesverfassungsgericht
       gegen den Nachtragsetat zu klagen. Auch wollen sie eine einstweilige
       Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen. Sollten sie damit
       durchkommen, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres
       wahrscheinlich. Vergeblich appellierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen:
       "Machen Sie keine Fundamentalopposition!"
       
       Die Linksfraktion folgte hingegen Priggens Appell. "Wir erkennen hier
       zumindest den Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels", lobte
       deren Vorsitzender Wolfgang Zimmermann. So enthalte der vorgelegte Nachtrag
       "keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau und keine Fortsetzung der
       Privatisierungsorgien von Schwarz-Gelb". Deswegen lehne ihn seine Partei
       nicht ab. Für eine Zustimmung reiche es allerdings trotzdem nicht, da von
       der Linkspartei vorgeschlagene sozialpolitische Korrekturen keine
       Berücksichtigung gefunden hätten.
       
       Nach der Abstimmung hielten sie im Plenarsaal Plakate hoch mit der
       Aufschrift "Mehr soziale Gerechtigkeit" - und handelten sich einen Rüffel
       wegen "unparlamentarischen Verhaltens" durch die sitzungsleitende
       Vizeparlamentspräsidentin Gunhild Böth (Linkspartei) ein.
       
       16 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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