# taz.de -- Gemeinsame Erklärung: Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks
> Die tageszeitung und andere Medien veröffentlichen einen Appell gegen die
> Angriffe auf Wikileaks.
Mehrere tausend Menschen haben inzwischen mit
> unterzeichnet.
(IMG) Bild: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung." - Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19:
"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung;
dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen
sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen
und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."
[1][die tageszeitung], [2][der Freitag], [3][die] [4][Frankfurter
Rundschau], [5][der Tagesspiegel], [6][European Center For Constitutionel
and Human Rights (ECCHR)], [7][Perlentaucher.de], [8][Berliner Zeitung],
[9][Neues Deutschland], [10][AK Zensur], [11][Telepolis,] [12][Reporter
ohne Grenzen] und [13][netzpolitik.org] veröffentlichen diesen Appell gegen
die Angriffe auf Wikileaks.
1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem
Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen"
bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale
Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit
mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt,
geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische
Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.
Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine
Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund
kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der
Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur
eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir
uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu
behindern, kommt das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie
gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von
Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie
niemandem wehtut.
2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte
Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften.
Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder
Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der
Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die
klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben,
wenn die USA ein Spionageverfahren gegen die New York Times, einen
finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server
des Guardian führen würden.
3. Recht auf Kontrolle des Staates
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall
hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in
solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert
der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als
bisherige Veröffentlichungen in klassischen Medien. Der Journalismus hat
nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und
über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt
Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat
ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen
Geheimnissen aushalten.
Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug
gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger,
bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen,
auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und
Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem
Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.
Die Erstunterzeichner dieses Appells:
[14][taz], [15][Frankfurter Rundschau], [16][der Freitag], [17][der
Tagesspiegel], [18][European Center For Constitutionel and Human Rights
(ECCHR)], [19][perlentaucher.de]
***
"...Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu
beteiligen.
Klicken Sie dazu auf diesen [20][Link] - auf der "Plattform für
Veränderung" der taz können Sie Ihre Unterschrift abgeben, um unseren
Appell und Wikileaks zu unterstützen."
16 Dec 2010
## LINKS
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(DIR) [2] http://www.freitag.de/
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(DIR) [18] http://www.ecchr.eu/
(DIR) [19] http://www.perlentaucher.de/
(DIR) [20] http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung
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