# taz.de -- Kommentar Weissrussland: Blindheit mit blutigen Folgen
       
       > Nach den Repressionen gegen die Opposition in Weißrussland muss die EU
       > sich fragen lassen, wie sie mit ihrem autokratischen Nachbarn verfahren
       > will.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau liest am Tor des Minsker Untersuchungsgefängnisses die Liste der Verhafteten.
       
       Dass auch dieses Jahr bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland massiv
       gefälscht wurde, kann niemanden ernsthaft überraschen. Das überaus brutale
       Vorgehen gegen Regimekritiker aber war nicht zu erwarten. Nicht nur seine
       Mitkonkurrenten, die er dieses Mal so großzügig und so zahlreich hatte
       antreten lassen, ließ der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko
       krankenhausreif prügeln. Auch mit kritischen Journalisten und
       Menschenrechtlern rechneten seine Schergen ab.
       
       Die Tatsache, dass mit dem Präsidentschaftskandidaten Wladimir Neklajew und
       der Reporterin Irina Chalip zwei prominente Lukaschenko-Gegner bis jetzt
       spurlos verschwunden sind, erinnert an die finsteren Zeiten Ende der 90er
       Jahre. Damals gehörten solche Verschleppungen zur gängigen Praxis, um
       lästige Oppositionelle mundtot zu machen.
       
       Die Brutalität der Machthaber belehrt alle diejenigen eines Besseren, die
       in Weißrussland vorsichtige Anzeichen einer Liberalisierung ausgemacht
       hatten. Zweifellos: Anzeichen einer vorsichtigen Öffnung gab es einige -
       wie der Wahlkampf beweist, in dem die oppositionellen Kandidaten immerhin
       einen begrenzten Zugang zu den staatlichen Medien hatten. Doch diese
       Zugeständnisse waren eher einer kurzfristigen Verschlechterung der
       Beziehungen zu Russland geschuldet denn einem wirklichen Gesinnungswandel.
       Das hat Lukaschenko jetzt noch einmal eindeutig klargestellt.
       
       Die EU muss sich nun fragen lassen, wie sie künftig mit ihrem
       autokratischen Nachbarn verfahren will. Eine stringente Strategie fehlt ja
       nicht nur für Weißrussland, sondern insgesamt für die östlichen
       Anrainerstaaten. Das Problem aussitzen oder nach einigen kritischen Worten
       wieder zur Tagesordnung übergehen, funktioniert nicht. Auch die Oststaaten
       weiterhin weitgehend zu ignorieren, hilft nicht. Sanktionen würden in
       erster Linie die Bevölkerung treffen.
       
       Aber auch Instrumente, die die Demokratisierung vorantreiben sollen, wie
       die Östliche Partnerschaft, haben bis jetzt nichts erreicht. Jetzt bedarf
       es einer durchdachten Strategie, die die Förderung und Unterstützung der
       Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Ein wichtiger und schnell zu
       realisierender Schritt dahin wäre, für Weißrussen die längst überfälligen
       Erleichterungen bei der Visavergabe durchzusetzen. Dies wäre endlich mal
       ein konkretes Signal.
       
       20 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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