# taz.de -- Haushaltsprobleme im Iran: Ahmadinedschad braucht Geld
> Wenn Benzin plötzlich das Vierfache kostet: Die Kürzung der Subventionen
> soll die Staatskasse im Iran füllen. Profitieren werden davon die
> Revolutionsgarden.
(IMG) Bild: Tanken wie hier in Teheran macht im Iran derzeit wenig Freude
BERLIN taz | Lange Schlangen an Irans Tankstellen kurz vor Weihnachten
haben Erinnerungen an die Zeiten des iranisch-irakischen Kriegs geweckt.
Grund war der bevorstehende Abbau von staatlichen Treibstoffsubventionen,
die eine Erhöhung der Benzinpreise um das Vierfache zur Folge hatte.
Bislang gab es im Iran zwei Preise für Benzin. Autofahrer bekamen monatlich
60 Liter Benzin zu einem subventionierten Preis von umgerechnet 7 Eurocent
pro Liter zugeteilt. Über diese Menge hinaus mussten sie 40 Cent pro Liter
bezahlen. Seit dem 19. Dezember kosten die 60 Liter jeweils 40 Cent und das
zusätzlich benötigte Benzin 70 Cent pro Liter. Der Preis für Diesel stieg
um das Neunfache.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am 18. Dezember im staatlichen
Fernsehen angekündigt, die staatlichen Subventionen für Basisprodukte wie
Benzin, Strom, Wasser und Nahrungsmittel von derzeit rund 100 Milliarden
Dollar jährlich auslaufen zu lassen. Er sprach von der "umfangreichsten
Operation" seit einem halben Jahrhundert, der sich die Wirtschaft des
Landes unterziehen müsse.
Für die Iraner kam die Kürzung der Subventionen nicht überraschend. Die
Regierung hatte bereits vor Monaten mit der Einleitung der Maßnahmen
begonnen. Das vorgegebene Ziel ist die Angleichung an internationale
Preise.
Doch in Wirklichkeit geht es dem Regierungschef darum, sich neuen
finanziellen Spielraum zu verschaffen. Immerhin geht es um 100 Milliarden
Dollar, die die Regierung spart. Das Parlament gibt ihm freie Hand, wie er
diese Summe einsetzt. Profitieren von den neuen Maßnahmen werden vor allem
auch die Revolutionsgarden, die inzwischen nicht nur militärisch und
politisch, sondern auch wirtschaftlich die erste Macht im Land bilden.
Sie erhalten die staatlichen Aufträge, die durch das neue Sparprogramm
großzügiger vergeben werden können. Somit werden die neuen Maßnahmen dem
Prozess der Militarisierung, der bereits mit der Amtsübernahme
Ahmadinedschads 2005 begonnen hatte, weiteren Vorschub leisten.
Leidtragend ist nicht nur der iranische Mittelstand, der durch die
erhebliche Erhöhung der Produktionskosten sich immer schwieriger auf dem
Markt behaupten kann. Auch die unteren Schichten werden durch die
Steigerung der Preise für Grundnahrungsmittel, Wasser und Strom in größerer
Armut landen. Zu erwarten ist außerdem eine Zunahme der Arbeitslosigkeit,
die offiziell bei 27 Prozent liegt. Zudem warnen Wirtschaftsexperten vor
einer Inflationsrate von 70 Prozent. Viele Iraner versuchten in den
vergangenen Tagen, ihre Ersparnisse in harte Währungen zu tauschen.
Um Unruhen vorzubeugen, hat die Regierung in den Großstädten Polizei und
Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Um die Lage zu beruhigen,
kündigte Ahmadinedschad an, einen Teil der erwarteten Einnahmen der
Regierung als direkte Hilfe an die Bevölkerung auszuzahlen. Demnach sollen
etwa 60,5 Millionen der 74 Millionen Einwohner alle zwei Monate umgerechnet
80 Euro bekommen, was den Staatshaushalt monatlich 2,5 Milliarden Dollar
kostet.
Der Regierungschef unterließ es auch nicht, wieder einmal die Religion zu
bemühen. Die Rückkehr des entschwundenen zwölften Imam Mahdi, des
schiitischen Messias, stehe bevor, sagte er. Diesem allein gehörten das Öl
und das Gas. Daher dürften sie nicht verschwendet werden.
Die Opposition warnte vor einer "finsteren Zukunft". Die beiden
Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi erklärten, sie
seinen zwar auch für den Subventionsabbau, kritisierten jedoch die Art und
den Zeitpunkt der Durchführung. "Diesen Plan durchzusetzen, während der
Iran mit harten internationalen Sanktionen konfrontiert ist und seine
Wirtschaft in der Rezession steckt, bei einer Arbeitslosigkeit von über 30
Prozent und wilder Inflation, ist eine unerträgliche Last für Familien mit
mittleren und niedrigen Einkommen", schrieben sie.
28 Dec 2010
## AUTOREN
(DIR) Bahman Nirumand
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