# taz.de -- Iranische Justiz: Hinrichtung eines Kurden ausgesetzt
       
       > Nach internationalen Protesten wird das Todesurteil gegen den kurdischen
       > Studenten Habibollah Latifi nicht vollstreckt. Er soll angeblich an einen
       > Anschlag beteiligt sein.
       
 (IMG) Bild: Auch in Berlin wurde gegen Hinrichtungen im Iran demonstriert.
       
       BERLIN taz | Trotz der offiziellen Ankündigung der iranischen Justiz, das
       Todesurteil an dem kurdischen Studenten Habibollah Latifi am Sonntag zu
       vollstrecken, wurde er nicht hingerichtet. Das teilte der Anwalt des
       Studenten, Nemat Ahmadi, gestern der BBC mit.
       
       Der 29-jährige Jurastudent war 2008 wegen angeblicher Beteiligung an einem
       Anschlag auf den Wagen eines Staatsanwalts in der westiranischen Stadt
       Sanandadsch 2007 zum Tode verurteilt worden. Latifi hatte nach Angaben
       seines Anwalts gestanden, Mitglied der verbotenen kurdischen Pejak zu sein,
       jedoch geleugnet, an einer bewaffneten Aktion teilgenommen zu haben.
       
       Die Ankündigung der Hinrichtung hatte im In- und Ausland Proteste
       ausgelöst. In einigen Hauptstädten Europas fanden am Wochenende vor den
       Botschaften Irans Kundgebungen statt. "Es ist klar, dass Herr Latifi keinen
       fairen Prozess gemäß internationalen Normen bekommen hat, was die Nachricht
       seiner baldigen Hinrichtung umso unerträglicher macht", sagte der bei der
       Menschenrechtsorganisation Amnesty International für den Iran zuständige
       Regionaldirektor, Malcom Stuart. Latifis Angehörige und einige Bürgerinnen
       und Bürger hatten sich am Samstag vor dem Gefängnis in Sanandadsch
       versammelt und forderten Gnade für den Verurteilten.
       
       Der Umgang der iranischen Justiz und Sicherheitskräften mit politischen
       Gegnern wird immer brutaler. Davon bleiben selbst Anwälte nicht verschont.
       Die Rechtsanwältin Nassrin Sotudeh zum Beispiel hatte die Verteidigung von
       einigen prominenten Oppositionellen übernommen, die im Zusammenhang mit den
       Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl von Juni 2009 festgenommen
       worden waren.
       
       Sie wurde am 4. September festgenommen und bis zum Prozessbeginn am 15.
       November im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft gehalten.
       Ihr wurde Propaganda gegen die Staatsordnung vorgeworfen. Danach trat sie
       mehrere Wochen aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik.
       Ihr Zustand ist besorgniserregend.
       
       Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hatte vor einer
       Woche zusammen mit anderen Demonstranten in Genf die
       UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay aufgefordert, sich für die
       Freilassung Sotudehs einzusetzen und gegen die "sehr ernste Situation
       politischer Gefangener im Iran" vorzugehen.
       
       26 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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