# taz.de -- Unterstützung für CDU-Forderung: Auch Rösler will die Zweibettzimmer
       
       > Gesundheitsminister Rösler unterstützt die CDU-Idee, für alle Patienten
       > Zweibettzimmer in Kliniken einzuführen. Die Krankenhausgesellschaft
       > reagiert empört.
       
 (IMG) Bild: Auf Besichtigungstour: Philipp Roesler.
       
       Die CDU-Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von
       Zweibettzimmern in Krankenhäusern hat einen prominenten Unterstützer
       gefunden: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Idee am
       Dienstag im ZDF "patientenfreundlich".
       
       Der Vorschlag, so Rösler, solle im Januar bei Gesprächen mit Bund, Ländern
       und Kommunen diskutiert werden. Zugleich räumte der Minister ein, sich für
       eine Sache stark zu machen, für deren Durchsetzung ihm die Kompetenz fehlt:
       Für die Krankenhausplanung sind in Deutschland in erster Linie die Länder
       zuständig.
       
       Entsprechend harsch fiel die Kritik aus. Seit Jahren seien die
       Krankenhäuser "unterfinanziert", polterte ein Sprecher der Deutschen
       Krankenhausgesellschaft. Jeder "Zwangsumbau" - den die Umstellung von Vier-
       und Fünfbettzimmern für gesetzlich Versicherte auf Zweibettzimmer bedeuten
       würde - verursache Kosten, die von den Ländern zu schultern seien.
       
       Die Krankenhäuser sind nicht nur aus Mitleid mit den Bundesländern so
       zornig, sondern auch deswegen, weil ihnen, sollten die Zweibettzimmer
       Standard werden, erhebliche Einnahmeverluste drohen würden. Derzeit
       erhalten Krankenhäuser für die meisten Leistungen gesetzlich geregelte
       Fallpauschalen, unabhängig vom Versichertenstatus der Patienten. Die
       Blinddarmoperation eines gesetzlich Versicherten bringt der Klinik genauso
       viel Geld wie der Blinddarm eines privat Versicherten. Zuschläge dürfen die
       Kliniken nur dann mit den Kassen abrechnen, wenn es sich um Leistungen
       außerhalb der gesetzlichen Standardversorgung handelt. Also beispielsweise
       Chefarztbehandlungen. Oder eben die Unterbringung in Zweibettzimmern -
       derzeit kein Standard.
       
       Entsprechend folgert der Sprecher der Krankenhausgesellschaft: "Unter dem
       Deckmantel der Patientenfreundlichkeit präsentieren Bundespolitiker hier
       ein Kostensenkungsprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen."
       
       Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
       Lauterbach, sprach von "Bettenkosmetik". Die Abschaffung der Drei- und
       Vierbettzimmer sei zwar richtig, doch was Patienten für den Erhalt ihrer
       Gesundheit nötiger brauchten, sei das Ende der Zweiklassenmedizin. Die
       Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), nannte
       Röslers Äußerungen "Versprechungen ohne Substanz".
       
       Die Beiträge für die gesetzlich Versicherten stiegen zum 1. Januar
       erheblich, "ohne dass damit zusätzliche Leistungen verbunden wären". Wenn
       es der Minister ernst meine mit seiner Sorge um das Versichertenwohl, dann,
       so Reimann, "hätte er diese Kostensteigerungen bereits mit besseren
       Leistungen verknüpfen können".
       
       Auch der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Patientenvertretung, Gregor
       Bornes, hält die Äußerungen für populistisch: "Mein Eindruck ist, dass hier
       einer, der sonst alles dafür tut, die gesetzliche Krankenversicherung zu
       zerschießen, sich zu profilieren versucht auf einem Feld, auf dem er keine
       Kompetenz hat." Zweibettzimmer ohne Zusatzkosten für die Versicherten seien
       unrealistisch. Ein solches Szenario aber lehnt der Spitzenverband Bund der
       Gesetzlichen Krankenversicherung ab: "Besserer Service ist zu begrüßen,
       aber nicht zum Preis von Mehrkosten", so ein Sprecher.
       
       28 Dec 2010
       
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