# taz.de -- Ukraine verfolgt Ex-Regierungsmitglieder: Opposition kommt hinter Gitter
       
       > Wiktor Janukowitsch ist seit Februar wieder an der Macht. Jetzt versucht
       > er, die Köpfe der Orangenen Revolution, die ihn damals gestürzt haben, zu
       > verhaften und anzuklagen.
       
 (IMG) Bild: Timoschenko auf dem Weg zum Gericht - umlagert von Journalisten
       
       BERLIN taz | Eigentlich hatte der frühere ukrainische Innenminister Juri
       Lutsenko am vergangenen Sonntagabend in Kiew nur einen Spaziergang mit
       seinem Hund machen wollen. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen wurde der
       46-Jährige von elf Mitgliedern der Sondereinsatztruppe Alpha in ein Auto
       verfrachtet und in ein Gefängnis gebracht.
       
       Dem Politiker werden Amtsmissbrauch und Unterschlagung staatlicher Gelder
       vorgeworfen, seit einem Monat ermittelt die Staatsanwaltschaft. Unter
       anderem soll er seinem Fahrer zu einer monatlichen Rente von 5.000 Dollar
       verholfen haben. Am Montag ordnete ein Gericht eine zweimonatige
       Untersuchungshaft an. In einer ersten Reaktion bezeichnete Lutzenko seine
       Festnahme als rein politisch motiviert. "Dies ist nur ein weiterer Beweis
       für eine Politik, die die Gesellschaft einschüchtert und die Opposition
       terrorisiert", sagte er der ukrainischen Tageszeitung Segodnja.
       
       Lutzenko ist nicht das einzige ehemalige hochrangige Kabinettsmitglied der
       Regierung (2007-2010) von Julia Timoschenko, das der im Februar gewählte
       Staatspräsident Wiktor Janukowitsch versucht, unter fadenscheinigen
       Anschuldigungen kaltzustellen. Ermittelt wird auch gegen den früheren
       Umweltminister Georgi Filipschuk sowie den ehemaligen Wirtschaftsminister
       Bogdan Danilschin. Filipschul soll Gelder aus dem CO2-Emissionsfonds
       abgezweigt haben, Danilschin mit öffentlichen Gelder nicht sorgsam
       umgegangen sein.
       
       Die frühere Premierministerin Julia Timoschenko, einer der führenden Köpfe
       der Orangenen Revolution von 2004, steckt ebenfalls in den Mühlen der
       Justiz. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. 2009 soll sie rund 320
       Millionen Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten in die klammen
       Rentenkassen umgeleitet haben. Als die Ermittlungen gegen die
       Exregierungschefin Mitte Dezember aufgenommen wurden, blockierten einige
       Abgeordnete der Timoschenko-Partei Batkiwschtschyna (Vaterland) aus Protest
       den Sitzungsraum des Parlaments.
       
       Bei einer anschließenden Schlägerei mit Vertretern der Regierungspartei
       Partei der Regionen im Plenarsaal wurden mehrere Personen verletzt.
       Timoschenko nannte die Ermittlungen gegen sie unlängst eine "Rache der
       Mafia". Sie habe Informationen, wonach die gesamte Opposition vor den
       Parlamentswahlen 2012 hinter Gittern verschwinden solle.
       
       Auch Nichtregierungsorganisationen sehen hinter den jüngsten Ermittlungen
       vor allem politische Motive einer Regierung, die die Pressefreiheit immer
       weiter einschränkt, Kritiker unter Druck setzt und auf dem besten Wege ist,
       dem russischen und weißrussischen Beispiel zu folgen. So forderten das
       ukrainische Helsinki-Komitee und Menschenrechtler aus Charkow die Regierung
       auf, die "selektiven" Ermittlungen einzustellen. Doch die könnten auch den
       Zweck verfolgen, von unpopulären Maßnahmen abzulenken. Im neuen Jahr stehen
       die Erhöhung der Gaspreise und die Heraufsetzung des Rentenalters an.
       
       29 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ukraine öffnet Sperrgebiet für Besucher: Tschernobyl wird Touristen-Attraktion
       
       Das Gebiet um das 1986 verunglückte Atomkraftwerk Tschernobyl war lange
       Zeit Sperrzone. Nun wird es für Touristen geöffnet und soll auch ein
       Hotspot werden für Gäste der Fußball-EM.
       
 (DIR) Unregelmäßigkeiten im Botschaftsdienst: Visa-Affäre, die zweite
       
       Mitarbeiter verschiedener deutscher Botschaften sollen unrechtmäßig Visa
       ausgestellt und dafür Geld genommen haben. Eine Wiederauflage der Affäre
       von 2004.