# taz.de -- Kommentar über neue Ölbohrungen: Beweis für Reformunfähigkeit
       
       > Das Desaster für Küstenfischerei und Umwelt nach der Ölkatastrophe ist
       > vergessen. Die US-Regierung ist eingeknickt, denn die Welt braucht Öl.
       
       Rückgrat sieht anders aus. Lange bevor die juristischen
       Auseinandersetzungen über das von der Regierung verhängte Moratorium für
       Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko abgeschlossen sind, hat die
       US-Regierung es schon wieder aufgehoben. All die Unternehmen, die nach der
       Explosion der von BP bewirtschafteten "Deepwater Horizon" im April noch
       erleichtert geseufzt hatten, dass es nicht ihnen passiert war, dürfen jetzt
       neue Förderlöcher bohren, auch in Tiefen über 150 Meter.
       
       Dazu müssen sie nur nachweisen, dass sie die neuen Sicherheitsbestimmungen
       erfüllen und die Technologie vorhalten, Lecks schließen zu können. Wir
       dürfen sicher sein: Wenn diese Zulassungsverfahren zu lange dauern, wird es
       neuen Druck geben, um sie aufzuweichen. Die Ratlosigkeit der Ingenieure,
       die Ohnmacht der Regierung, das Desaster für Küstenfischerei, Tourismus und
       Umwelt - alles vergessen, die Welt braucht Öl.
       
       Noch im Dezember hatte Greenpeace USA anerkennend verkündet, wie prima es
       doch sei, dass die US-Regierung in ihrem Konflikt mit den Ölkonzernen hart
       bleibe. Vorbei. Die Ölindustrie hat gesiegt. Sie ist mit allem
       ausgestattet, was man braucht, um so eine Auseinandersetzung zu gewinnen:
       einen Rohstoff, von dem nicht nur die USA gar nicht genug kriegen können,
       Geld, Einfluss, Freunde. Und die Aussicht auf Arbeitsplätze.
       
       Die Obama-Regierung stand unter massivem Druck. Seinen ursprünglichen
       Versuch, die Umweltkrise als Chance zum Umdenken zu begreifen und einen
       dementsprechenden Diskurs aufzubauen, hat Obama schnell aufgegeben. Die
       politische Kraft reicht so weit nicht.
       
       Reformen, Umweltschutz und Nachhaltigkeit wirken langfristig - aber Wahlen
       sind schon im nächsten Jahr. Spätestens nach der Novemberpleite der
       Demokraten werden sie nichts mehr unternehmen, was die Gegenseite als
       Verhinderung von Arbeitsplätzen angreifen könnte. Das Einknicken ist ein
       weiterer Beweis für politisch-strukturelle Reformunfähigkeit. Aber damit
       stehen die USA nicht alleine.
       
       4 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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