# taz.de -- Kommentar Portugal: Was die EU jetzt tun muss
       
       > Die EU-Kommission reagiert auf Portugals Krise hilflos. Noch mehr vom
       > Gleichen ist die Devise. Der Rettungsschirm muss eben ausgeweitet werden.
       > Doch schiere Quantität wird nicht helfen.
       
       Portugal ist auf dem direkten Weg in die Pleite. Wie Irland und
       Griechenland befindet es sich in der Schuldenfalle. Die Wirtschaft
       schrumpft, und gleichzeitig schießen die Zinsen für die Staatsanleihen in
       die Höhe. Da bleibt dem Land als fataler Ausweg bald nur noch, die Zinsen
       durch neue Kredite zu bezahlen. Landläufig heißt dieser Zustand: Bankrott.
       
       Die Frage ist daher nicht, ob Portugal den EU-Rettungsschirm in Anspruch
       nimmt - sondern nur noch wann. Allerdings ist die Semantik irreführend: Die
       EU-Finanzhilfen heißen zwar "Rettungsschirm", wären aber keine Rettung für
       Portugal. Denn auch die Euro-Länder verlangen einen überhöhten Zinssatz von
       5,8 Prozent, wie Irland und Griechenland leidvoll erfahren. Wie sie bliebe
       Portugal in seiner Schuldenfalle gefangen, selbst wenn es EU-Hilfen nimmt.
       
       Diesen Zusammenhang haben die Finanzmärkte natürlich längst erkannt,
       weswegen die EU-Hilfen auch so wirkungslos verpuffen. Das Rettungspaket von
       750 Milliarden Euro ist beispiellos - und wird von den Anlegern trotzdem
       ignoriert. Als wäre nichts gewesen, steigen die Risikoaufschläge weiter und
       infizieren immer neue Länder. Inzwischen gilt auch Belgien als gefährdet.
       
       Die EU-Kommission reagiert hilflos. Noch mehr vom Gleichen ist die Devise:
       Wenn ein Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro nicht reicht, dann muss er
       eben ausgeweitet werden. Doch ist sehr zu bezweifeln, ob schiere Quantität
       hilft. Denn für die Anleger bleibt ja unübersehbar, dass einige Euro-Länder
       in die Pleite steuern.
       
       Langfristig wird die EU daher drei Maßnahmen nicht vermeiden können.
       Erstens: Sie muss die Strafzinsen für ihre Hilfen senken. Zweitens: Einige
       Länder benötigen einen Teilerlass ihrer Schulden. Ganz sicher gilt dies für
       Griechenland und Irland, wahrscheinlich auch für Portugal. Drittens: Die
       Länder der Peripherie müssen wettbewerbsfähig werden. Das funktioniert aber
       nicht, solange Deutschland auf Lohndumping setzt.
       
       12 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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