# taz.de -- Portugal unter Druck: Euro-Krise, dritte Runde
       
       > Portugal bleibt ein Wackelkandidat. Noch ist unklar, ob das Land Hilfen
       > aus dem EU-Rettungsschirm beantragt. Die Bundesregierung ist uneins über
       > ihr weiteres Vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Problemfall Portugiesen-Euro.
       
       Die Euro-Krise verschärft sich erneut. Nachdem Griechenland und Irland
       unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft waren, geht es nun um Portugal. Die
       Frage ist, ob die portugiesische Regierung ausreichende Mengen Geldes am
       internationalen Kapitalmarkt aufnehmen kann, ohne dafür so hohe Zinsen
       zahlen zu müssen, dass die Finanzkraft des Landes mittelfristig gefährdet
       ist. Am Mittwoch steht der nächste Termin für den Verkauf portugiesischer
       Staatsanleihen an.
       
       Weil internationale Investoren die Stabilität der portugiesischen
       Staatsfinanzen bezweifeln, verlangten sie in den vergangenen Tagen
       steigende Zinsen. Diese lagen bis zu 4,3 Prozent über denen, die
       Deutschland zahlen muss. Am Montag nun sanken die Zinsen etwas –
       möglicherweise, weil die Europäische Zentralbank (EZB) selbst
       portugiesische Staatspapiere kaufte, um den Druck auf das südeuropäische
       Land zu senken.
       
       Dieser Schutzmechanismus könnte künftig eine bedeutendere Rolle spielen.
       Nach Informationen der taz erwägt die Bundesregierung, dass auch der neue
       europäische Stabilisierungsfonds (ESM) ab 2013 die Möglichkeit bekommen
       könnte, selbst Staatsanleihen bedrohter Länder zu erwerben.
       
       Gegenüber der heutigen Situation hätte das einen entscheidenden Vorteil:
       Die EZB würde entlastet. Neben der Euro-Bank würde eine zweite europäische
       Institution geschaffen, die bedrohte Staaten durch öffentlichen Anleihekauf
       vor privaten Spekulationsattacken schützen könnte. Eine Sprecherin des
       Bundesfinanzministeriums bestätigte solche Überlegungen aber bislang nicht.
       
       Am Montag verhandelten die europäischen Regierungen erneut darüber, wie man
       der Euro-Krise kurz- und langfristig beikommen könne. Die Vorstellungen
       waren durchaus unterschiedlich – auch innerhalb der Bundesregierung.
       Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame finanzielle
       Anstrengungen aller Euro-Staaten für notwendig hält, tritt
       Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf die Bremse. Der
       Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums stellte gestern ein
       Gutachten vor, das vor der Staatsverschuldung warnt, die um Zuge der
       Euro-Rettung stetig steigt. Brüderles Berater plädierten dafür, bedrohte
       Euro-Staaten pleitegehen zu lassen, anstatt sie mit milliardenteuren
       Hilfskrediten zu retten.
       
       Im konkreten Falle Portugals tragen solche Zukunftsüberlegungen jedoch
       nicht zu einer Lösung bei. In den kommenden Tagen und Wochen geht es vor
       allem darum, ob Lissabon Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm
       beantragt oder nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zwar, die
       Bundesregierung übe keinerlei Druck auf Portugal aus. Regierungskreise
       bestätigen aber das Gegenteil.
       
       10 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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