# taz.de -- Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Neues Mandat sieht Abzug ab 2011 vor
       
       > Ab Ende dieses Jahres soll es wirklich losgehen mit dem Abzug der
       > Bundeswehr aus Afghanistan. Dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt und den
       > Grünen reicht das nicht.
       
 (IMG) Bild: Feldlager Marmal bei Masar-i-Scharif, Afghanistan.
       
       BERLIN taz | Die entscheidende Neuerung im Text für das Bundeswehrmandat
       für die internationale Schutztruppe in Afghanistan ist eine Zahl: 2011. Ab
       Ende dieses Jahres sollen die Bundeswehreinheiten reduziert werden, die
       Bundesregierung wolle "jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum
       für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen", steht im Mandat, über das
       voraussichtlich am 28. Januar im Deutschen Bundestag abgestimmt wird. Die
       Einschränkung: "Soweit die Lage dies erlaubt, ohne dadurch unsere Truppen
       oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden."
       
       Die Obergrenze - in Militärkreisen oft kritisiert - von 5.000 Soldatinnen
       und Soldaten plus einer Reserve von 350 Personen soll bestehen bleiben. Als
       Ausbilder für die afghanischen Streitkräfte sind aktuell 1.400
       Bundeswehrsoldaten im Land, diese Gruppe soll um 100 Personen aufgestockt
       werden. Bei der Polizeiausbildung sind momentan rund 230 Personen im
       Einsatz - in einer bilateralen Mission (190 Polizisten) und einer
       europäischen (Europol, 40 Polizisten).
       
       Im vergangenen Jahr wurde das Mandat in weiten Teilen von der
       Regierungskoalition aus Union und FDP getragen, auch die SPD hatte
       überwiegend zugestimmt. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich
       größtenteils, bei einigen Pro- und Kontrastimmen. Die Linkspartei lehnte
       den Einsatz ab.
       
       Vieles deutet darauf hin, dass in gut zwei Wochen das Abstimmungsverhalten
       ähnlich aussehen wird. Aufseiten der SPD gibt es zwar Kritik an dem Text,
       jedoch hat Parteichef Sigmar Gabriel gestern Zustimmung signalisiert.
       
       Der Vorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, sieht diese Position kritisch: "Die
       SPD sollte dem Mandat nicht zustimmen", sagte Vogt der taz, "wir brauchen
       einen klaren Abzugsplan, der so nicht ausreichend im Mandatstext zu finden
       ist. Es muss schon im Jahr 2011 einen substanziellen Truppenabzug geben."
       Vogt sagte weiter, bei der Formulierung könne man "jederzeit sagen: Die
       sicherheitspolitische Lage lässt einen Abzugsbeginn 2011 nicht zu. Das ist
       nicht akzeptabel."
       
       Auch die Grünen kritisieren den Text: "Ende 2011 will die Bundesregierung
       die Truppen - eventuell, vielleicht - reduzieren", schreiben der
       Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und Verteidigungspolitiker Frithjof
       Schmidt. "Bis wann genau die Bundeswehr in welchen Schritten aus
       Afghanistan abgezogen und was bis dahin erreicht werden soll, darüber
       schweigt sich die Bundesregierung in gewohnter Weise aus."
       Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, seine Partei werde dem Mandat
       für eine Fortsetzung des Einsatzes "mit einem klaren Nein" begegnen.
       
       Vielleicht wird es in diesem Jahr die letzte Mandatsverlängerung sein, die
       relativ ruhig verläuft. Anfang 2012 muss ein neuer Text den Bundestag
       passieren. Die Bundestagswahl 2013 steht dann bereits vor der Tür - und
       wird das Abstimmungsverhalten beeinflussen.
       
       12 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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