# taz.de -- NPD in Lichtenberg: Auch Rechte dürfen in die Schule
       
       > Gericht bestätigt: Die NPD darf am Samstag in einer Lichtenberger Schule
       > ihre Fusion mit der DVU feiern. Ein Bündnis kündigt Proteste und zivilen
       > Ungehorsam an.
       
 (IMG) Bild: Künftig nur noch eins: NPD und DVU.
       
       NPD-Chef Udo Voigt ließ seiner Häme freien Lauf: Eine Lektion habe sich
       "Bildungsminister" Jürgen Zöllner (SPD) eingeholt. Der Feier des
       "Paukenschlags" - der Fusion zwischen NPD und DVU - stehe nichts mehr im
       Weg. Kurz zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG)
       am Donnerstag einen Einspruch der Bildungsverwaltung gegen das NPD-Fest
       abgelehnt.
       
       Die rechtsextreme Partei will am Samstag in Lichtenberg, in der Aula des
       Max-Taut-Oberstufenzentrums, ihre Ende Dezember besiegelte Fusion mit der
       DVU feiern. Gleichzeitig soll der Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus
       eröffnet werden. Bildungssenator Zöllner, in dessen Trägerschaft die Aula
       liegt, hatte die Anfrage eigentlich abgelehnt. Dies wies vergangene Woche
       das Verwaltungsgericht zurück - und nach Beschwerde des Senats nun auch das
       OVG.
       
       Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Parteien stehe auch der NPD die
       Nutzung des öffentlichen Gebäudes zu, urteilte das OVG. Auch das Argument
       des Senats, nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Betreuung des
       Festes zu haben, wurde zurückgewiesen. Es sei auch sonst gelungen, ähnliche
       Veranstaltungen an Wochenenden durchzuführen, so das Gericht. Rechtsmittel
       gegen den Beschluss gibt es nicht. (Az: OVG 3 S 2.11) 
       
       Zöllner bedauerte die Entscheidung. Rechtsextreme Parteien hätten an
       Schulen nichts zu suchen. "Schule hat den Bildungsauftrag, sich aktiv für
       Toleranz und gegen Rassismus einzusetzen." Bianca Klose von der Mobilen
       Beratung gegen Rechtsextremismus sprach von einem "Missbrauch" der Schule.
       Sie forderte einen einheitlichen Umgang von Senat und Bezirken mit
       rechtsextremen Raumanfragen. "Jetzt, da juristisch alles ausgeschöpft ist,
       müssen die Bürger lautstark und mit vielfältigen Mitteln Gesicht zeigen."
       
       Die NPD will sich am Samstag ab 14 Uhr in der Aula treffen. Nach
       Parteiangaben werden etwa 100 Teilnehmer erwartet. Sprechen sollen die
       Kader: NPD-Chef Voigt, die NPD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen und
       Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, sowie der bisherige
       DVU-Chef und künftige NPD-Vize Matthias Faust. Man werde mit einem
       Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Mitte März einen "Domino-Effekt bis nach
       Berlin" auslösen, tönt Parteisprecher Klaus Beier.
       
       Mehrere Parteien und Verbände rufen zu Protesten auf. Für 13 Uhr ist eine
       Kundgebung am Nöldnerplatz angemeldet. Man werde den Neonazis weder Straßen
       noch öffentliche Orte widerstandlos überlassen, heißt es in einem Aufruf.
       In einem gemeinsamen Appell verurteilen alle Lichtenberger BVV-Parteien
       außer der NPD den Missbrauch der Aula "für die sattsam bekannte
       fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda" der Neonazis.
       
       Der Verfassungsschutz rechnet in Berlin mit einem leichten
       Mitgliederanstieg der erweiterten NPD - die jetzt den Namenszusatz "die
       Volksunion" trägt - auf rund 400 Personen. Noch aber klagen Fusionsgegner
       der DVU gegen den Pakt, darunter der Berliner Landesverband. Dessen
       Landeschef, Torsten Meyer, ließ deshalb die gemeinsame Fraktion mit der NPD
       in Lichtenberg platzen. Die NPD sei eine demokratiefeindliche Partei, die
       den Staat abwickeln wolle, hat Meyer erkannt.
       
       13 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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