# taz.de -- Hamburger Wahlkampf: Kontroverse Personalie
       
       > Geht es nach dem SPD-Bürgermeister in spe, wird der Handelskammer-Präses
       > Frank Horch neuer Wirtschaftssenator. Der will die Elbe ausbaggern und
       > aus Kohle und Atom Strom machen.
       
 (IMG) Bild: "Zu 95 Prozent einer Meinung": SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (rechts) präsentiert den möglichen künftigen Wirtschaftssenator Frank Horch.
       
       HAMBURG taz | Hamburgs oberster Wirtschaftsboss soll in einer rot-grünen
       Regierung Wirtschaftssenator werden. Den Präses der Handelskammer, Frank
       Horch, präsentierte der Bürgermeisterkandidat der SPD, Olaf Scholz, am
       Donnerstag als seinen Wunschkandidaten für dieses Amt: "Er ist die optimale
       Besetzung." Als Provokation des Wunsch-Koalitionspartners Grün-Alternative
       Liste (GAL) will Scholz die Nominierung nicht verstanden wissen: "Das wird
       schon gehen."
       
       Hamburgs Grüne indes wurde kalt erwischt: Im August noch hatten sie Horch
       als Wirtschaftssenator des inzwischen geplatzten schwarz-grünen Bündnisses
       verhindert. Jetzt wird ihnen der parteilose Kammerpräses erneut präsentiert
       - und Scholz stellt klar, dass er darüber nicht debattieren will: "Herr
       Horch ist der beste für diese Position. Ich stehe zu meiner
       Personalentscheidung."
       
       Äußerst schmallippig reagierte deshalb die grüne Spitzenkandidatin Anja
       Hajduk. Die Personalie Horch mache deutlich, "wie wichtig starke Grüne für
       eine moderne Energiepolitik und die zukunftsgerechte Gestaltung der Stadt"
       seien, sagte sie: "Während die SPD vor allem auf den Hafen setzt, geht es
       uns darum, in Hamburg neue Stärken zu entwickeln, zum Beispiel die
       Kreativwirtschaft."
       
       Der 62-jährige Horch gilt als Kenner der maritimen Wirtschaft. Seit Mai
       2008 war der Geschäftsführer der Werft Blohm + Voss ehrenamtlich Präses der
       Handelskammer. Dieses Amt hat er am Mittwochabend niedergelegt: Mit dem
       angestrebten politischen Amt sei es "logischerweise unvereinbar", so Horch.
       Bis zur Neuwahl im Mai wird sein Horchs Vorgänger, der Chef der Hamburger
       Sparkasse Karl-Joachim Dreyer, kommissarisch als Präses amtieren.
       
       Als Wirtschaftssenator will der studierte Schiffsbauingenieur vor allem die
       Entwicklung des Hafens vorantreiben und sich für die Elbvertiefung
       einsetzen. Die Stadt stehe vor der Frage, ob sie ein internationaler Hafen
       von Weltrang bleiben wolle - oder den Abstieg zum Regionalhafen in Kauf
       nehmen. "Wirtschaft ist der Quell des Ganzen", sagte Horch. Hamburg dürfe
       nicht "den Schlaf der Schönen fortsetzen".
       
       Eine wahrscheinliches Konfliktfeld für Horch und die eventuellen rot-grünen
       Regierungsparteien ist die künftige Energiepolitik: "Von entscheidender
       Bedeutung für die Wirtschaft sind wettbewerbsfähige Energiepreise", sagte
       Horch. Deshalb sei "ein Energiemix" unter Einschluss der
       "Brückentechnologien Kohle und Atom" so lange unverzichtbar, bis die
       erneuerbaren Energien die Nachfrage bedienen könnten. Da mögen "gewisse
       Differenzen zum Parteiprogramm der SPD bestehen", räumte Horch ein - und zu
       den energiepolitischen Vorstellungen der Grünen ohnehin.
       
       "Wir haben in dieser Frage keinen Konsens", bestätigte auch Scholz. Weil
       aber das Kohlekraftwerk Moorburg bereits im Bau sei und die Laufzeit von
       Atomkraftwerken keine Frage der Hamburger Senatspolitik, "wird es keine
       Probleme geben", glaubt der Bürgermeister in spe: "In den Kernfragen der
       Wirtschaftspolitik sind Herr Horch und ich zu 95 Prozent einer Meinung."
       
       Zustimmung zu der Personalentscheidung kommt aus den Hamburger
       Gewerkschaften. Mit Horch "kann man Staat machen", befindet Hamburgs
       DGB-Chef Uwe Grund. Von einer "respektablen Entscheidung" sprach der Chef
       der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Wolfgang Rose: "Frank Horch ist
       dialogfähig. Wir erwarten eine Politik der Sozialpartnerschaft." Indes
       sitzen Grund und Rose als SPD-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft.
       
       Auch Josef Katzer, als Präsident der Hamburger Handwerkskammer der zweite
       wichtige Wirtschaftsführer in der Hansestadt, begrüßte die Nominierung
       Horchs: "Wir beglückwünschen Olaf Scholz, einen so kompetenten Partner für
       das Amt des Wirtschaftssenators gefunden zu haben."
       
       Missgelaunt zeigte sich einzig Hamburgs der CDU-Parteivorsitzende Frank
       Schira. Er nannte die Personalie Horch "sehr befremdlich".
       
       13 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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