# taz.de -- Wahl in Hamburg: Wechselstimmung an der Elbe
       
       > Nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar dürfte Rot-Grün in
       > Hamburg regieren. Die CDU ist nach dem Rücktritt Ole von Beusts bei 26
       > Prozent gelandet.
       
 (IMG) Bild: Noch ist er 1. Bürgermeister in Hamburg: Christoph Ahlhaus (CDU).
       
       HAMBURG taz | Das ist perfektes Timing. Der Chef der Hamburger
       Handelskammer, Frank Horch, soll Wirtschaftssenator einer rot-grünen
       Regierung in der Hansestadt nach der Neuwahl am 20. Februar werden.
       SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz präsentierte am Donnerstag den
       obersten Wirtschaftsführer des Stadtstaates an der Elbe als "optimale
       Besetzung für diesen Posten". Damit sorgte der frühere
       Bundesarbeitsminister für einen wohl kalkulierten Paukenschlag vor dem
       SPD-Parteitag am Sonnabend.
       
       Mit dieser Berufung demonstriert Scholz seiner Partei Führungskraft, zeigt
       dem Wunschkoalitionspartner, der Grün-Alternativen Liste (GAL), schon im
       Vorfeld die Grenzen auf und düpiert den Hauptgegner CDU. Diesen dreifachen
       Coup werden ihm seine Sozialdemokraten, die Scholz am 17. Dezember mit fast
       98 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt hatten, bei der Aufstellung von
       Regierungsprogramm und Kandidatenliste auf dem Parteitag danken.
       
       Die Hamburger SPD ist siegessicher, erstmals seit der Schill-Wahl 2001
       wieder in ihrer ehemaligen roten Hochburg regieren zu dürfen. In Umfragen
       liegt sie aktuell bei 43 Prozent, Scholz selbst wünschen sich etwa 60
       Prozent der Befragten als Regierungschef. Da die GAL sich nach dem Bruch
       der schwarz-grünen Koalition im November von knapp zehn auf nun 17 Prozent
       beinahe verdoppelt hat, scheint einem rot-grünen Senat nichts mehr im Wege
       zu stehen: Die Wechselstimmung ist spürbar.
       
       Ein Grund dafür ist, dass Scholz die nach der Stimmzettel-Affäre 2007
       zerstrittenen Genossen in seinen eineinhalb Jahren als Landesvorsitzender
       wieder geeint hat. "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch",
       verkündete er, und die Partei klatschte Beifall. Der zweite Grund ist die
       Schwäche der CDU nach dem Rücktritt des populären Ersten Bürgermeisters Ole
       von Beust im Sommer.
       
       Unter Neubürgermeister Christoph Ahlhaus dümpelt die CDU bei 26 Prozent,
       ohne Aussicht auf eine Regierungsoption. Auf dem CDU-Parteitag am vorigen
       Sonnabend wurde Ahlhaus zwar mit über 90 Prozent zum Spitzenkandidaten
       gewählt. Partei- und Fraktionschef Frank Schira indes wurde auf dem zweiten
       Listenplatz mit nur 61,6 Prozent von der eigenen Basis gedemütigt.
       
       Eine Wahlniederlage im Februar dürften beide politisch nicht überleben.
       Ihre Erben stehen schon bereit: Die Bundestagsabgeordneten und
       Vizeparteichefs Rüdiger Kruse und Marcus Weinberg sowie Sozialsenator
       Dietrich Wersich werden die Macht unter sich aufteilen.
       
       Selbst auf den Strohhalm FDP wird die CDU vergebens hoffen. Seit 2004 sind
       die Freidemokraten in Hamburg außerparlamentarisch. Zurzeit werden sei auf
       vier Prozent taxiert, könnten aber mit ihrer 35-jährigen Spitzenkandidatin
       Katja Suding der CDU vor allem liberal-konservative Wählerinnen abspenstig
       machen.
       
       Selbst wenn die FDP diesmal im dritten Anlauf die Fünf-Prozent-Hürde
       überspränge, würde es für eine schwarz-gelbe Mehrheit indes nicht reichen -
       im Zweifel aber für eine rot-gelbe, was das Drohpotenzial der SPD gegenüber
       den Grünen erhöhen würde. Suding beteuert denn auch gern, für Gespräche mit
       CDU und SPD offen zu sein.
       
       Fern ab dieses Gerangels stagniert die Linke selbstzufrieden bei sechs oder
       sieben Prozent. Niemand will mit ihr und sie mit niemandem koalieren. So
       simpel kann Politik sein.
       
       14 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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