# taz.de -- Hisbollah-Ausstieg aus der libanesischen Regierung: Im schlimmsten Fall wieder Bürgerkrieg
       
       > Nach dem Rücktritt der Minister der Hisbollah-Allianz ist völlig offen,
       > was jetzt im Lande geschieht. Im schlimmsten Fall wird es bald wieder zu
       > bürgerkriegsähnlichen Szenen kommen.
       
 (IMG) Bild: Erinnerungen an Ausschreitungen im Jahr 2008: Hisbollah-Anhänger verbrennen in Beirut Autoreifen.
       
       KAIRO taz | Die libanesische Regierung zu Fall zu bringen, war ein Fall
       weniger Stunden, eine neue zu bilden, kommt einer monumentalen Aufgabe
       gleich. Der libanesische Präsident Michel Sulaiman hat am Donnerstag den
       Rücktritt von elf Ministern der Hisbollah-Allianz angenommen und damit das
       Ende der seit November 2009 gebildeten Regierung der Nationalen Einheit
       offiziell besiegelt. Den bisherigen Premier Saad Hariri forderte Suleiman
       auf, kommissarisch im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet
       wird.
       
       Am Mittwoch hatten zehn von der Hisbollah und ihren Verbündeten gestellten
       Minister ihren Rücktritt erklärt und damit das 30-köpfige Kabinett
       gestürzt. Die Hisbollah selbst hatte nur zwei Minister im Amt.
       Zurückgetreten waren auch acht Minister der schiitischen Amal-Bewegung und
       des maronitischen Generals Michel Aoun. Als Elfter reichte am Abend noch
       ein unabhängiger Minister seinen Rücktritt ein.
       
       Hintergrund des Zusammenbruchs der libanesischen Regierung ist ein Streit
       über den Umgang mit dem von den UN geschaffenen Libanon-Tribunals, das den
       Mord an dem libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor fast sechs
       Jahren untersuchen soll. Die Hisbollah-Allianz forderte, dass die Regierung
       in Beirut die Zusammenarbeit mit dem Tribunal einstellt, nachdem sich in
       Medienberichte häuften, dass die UN-Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen
       sein soll, dass die Hisbollah in dem Anschlag auf Hariri verwickelt gewesen
       sein soll. Angeblich sollen die Ermittler im Zusammenhang mit dem Anschlag
       Handyanrufe mit dem Hisbollah-Kommunikationszentrum in Verbindung gebracht
       haben. Das offizielle Ergebnis steht noch aus.
       
       Die Hisbollah streitet jegliche Verbindung zu dem Mord an Hariri vehement
       ab. Hisbollah Generalsekretär Hassan Nasrallah bezeichnete die Ermittlung
       als "israelisches Projekt" und warnte vor den Konsequenzen, falls
       Mitglieder der Hisbollah auf der Anklagebank landen.
       
       Rückendeckung erhielt Saad Hariri erwartungsgemäß aus Washington, wo er
       sich zum Zeitpunkt der Ministerrücktritte zu einem Treffen mit Barack Obama
       befand. "Hisbollah handelt aus Angst", hieß es aus dem Weißen Haus, das
       Hariri aufforderte hartnäckig zu bleiben. US-Außenministerin Hillary
       Clinton griff bei einem Besuch in Katar die Hisbollah und ihre iranischen
       und syrischen Verbündeten an: "In meinen Augen ist das Ganze ein
       durchsichtiger Versuch bestimmter Kräfte im Libanon und bestimmter
       Interessen außerhalb des Libanon, keine Gerechtigkeit walten zu lassen und
       Libanons Stabilität zu unterwandern", erklärte sie.
       
       Völlig unklar ist, wie es jetzt im Libanon weitergeht. Nach der Wahl im
       Jahr 2009 hatte es fünf Monate gedauert, bis die neue Regierung stand.
       Manche rechnen damit, dass das UN-Tribunal noch diesen Monat seine Anklage
       veröffentlichen könnte. Das ist der Zeitpunkt, an dem viele fürchten, dass
       sich der Streit über den Hariri-Mord von der Politik auf die Straße
       verlagern könnte, ähnlich wie 2008, als es bei Kämpfen in Beirut 81 Tote
       gegeben hatte.
       
       13 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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