# taz.de -- Neue Mini-Partei in Israel: Baraks Ausweg in die Unabhängigkeit
       
       > Verteidungsminister Ehud Barak verlässt seine Arbeitspartei. Er gründet
       > die "Unabhängigkeit" und bleibt in der Koalition – anders als acht
       > sozialdemokratische Abgeordnete.
       
 (IMG) Bild: Zersplittert die israelische Parteienlandschaft noch ein bisschen weiter: Ehud Barak.
       
       JERUSALEM taz | Angriff ist für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak
       noch immer die beste Verteidigung. Der Chef der Arbeitspartei kam am Montag
       der Entscheidung seiner Genossen über den Austritt aus der
       Regierungskoalition zuvor und gründete mit fünf Fraktionsmitgliedern die
       neue Partei "Unabhängigkeit". Damit rettet er sich vor dem sicheren
       politischen Aus und behält seinen Posten.
       
       Die Rechtskoalition von Benjamin Netanjahu ist zufrieden. Die
       Regierungsmehrheit schrumpft zwar um acht Sitze von bisher 74 auf 66 von
       insgesamt 120 Abgeordneten. Dafür sind die verbleibenden
       sozialdemokratischen Partner verlässlicher für die rechtsnationale
       Koalition.
       
       "Wir gehen einen neuen Weg, einen guten Weg", verkündete Barak den
       überraschten Journalisten in Jerusalem. Die "Unabhängigkeit" soll eine
       "zionistische, demokratische Zentrumspartei" sein, angesiedelt auf dem
       ohnehin engen Raum zwischen dem regierenden Likud und der Oppositionspartei
       Kadima.
       
       1995 hatte der noch im gleichen Jahr ermordete Ministerpräsident Jitzhak
       Rabin den frisch aus der Armee entlassenen Stabschef Barak in die Politik
       geholt. Schon im Mai 1999 entschied er die Parlamentswahlen für sich. Ein
       Jahr später zog er die israelischen Truppen aus dem Libanon ab, stand
       scheinbar kurz vor einem Friedensabkommen mit Syrien und sprach als erster
       israelischer Politiker von einer möglichen Teilung Jerusalems. Er
       scheiterte an Syrien und an dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat.
       
       Als Barak 2003 nach kurzer Pause von der Politik wieder in der
       Arbeitspartei auftauchte, war er deutlich nach rechts gerückt. In der
       Regierung der Kadima unterstützte er den Siedlungsbau und den Krieg in
       Gaza.
       
       Die sozialdemokratische Fraktion hatte in den vergangenen Wochen ihren Chef
       immer stärker unter Druck gesetzt, die Regierung zu verlassen, sollte der
       Friedensprozess mit den Palästinensern weiter stocken. Solange die
       Regierung nicht vom Siedlungsbau abrückt, ist indes keine Wiederaufnahme
       direkter Verhandlungen zu erwarten. Der Weg führe in die Opposition,
       appellierte Jitzhak Herzog, der jetzt von seinem Amt als Sozialminister
       zurücktrat, wie auch Arbeitsminister Benjamin Ben-Elieser und
       Minderheitenminister Avishai Bravermann.
       
       Schon frohlockt Oppositionsführerin Zipi Livni, dass "dem Bruch der
       Arbeitspartei der Bruch der Regierung folgen wird" und appelliert,
       schleunigst Neuwahlen einzuberufen. Vorgezogene Wahlen sind mit der neuen
       Konstellation im Regierungshaus jedoch eher unwahrscheinlicher geworden.
       Die Kadima wird auf kurz oder lang die Mitglieder der Splitterpartei
       "Unabhängigkeit" absorbieren. Für eine neue Partei der Mitte, wie Barak sie
       ankündigte, ist in der israelischen Parteienlandschaft kein Platz.
       
       Dem Rest der Sozialdemokraten dürfte es schwerfallen, wieder auf die Beine
       zu kommen. Erst vor zwei Jahren sollte es eine neue Linkspartei geben, von
       der man nach ihrer feierlichen Gründung nie wieder etwas hörte.
       
       17 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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