# taz.de -- Fortschritt der Banken-Regulierung: Im Schneckentempo
       
       > Die Regulierung von Banken und Finanzmärkten kommt langsam Stück für
       > Stück voran. Aber 28 Monate nach der Lehmann-Pleite bleibt vieles noch
       > offen.
       
 (IMG) Bild: "Stop" dem Bakenwahnsinn forderten viele nach der Lehmann-Pleite. Aber die Regulierung kommt nur schrittweise voran.
       
       Bankenkrise? War das was? Und was ist seitdem passiert, um eine
       Wiederholung zu vermeiden? 28 Monate nach der Pleite der US-Bank Lehman
       Brothers, mit der sich die US-Immobilienkrise zur globalen Finanzkrise
       ausweitete, ist die Bilanz gemischt. Die Politik hat einige neue Regeln
       aufgestellt und die Aufsicht reformiert. Aber: Viel bleibt offen.
       
       Die erste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführte schwarz-rote und
       später die schwarz-gelbe Regierung haben die Einkommen von Bankmanagern
       geregelt, Leerverkäufe von Aktien, die man nicht besitzt, verboten und
       Verbriefungen geregelt, bei denen Kredite in Wertpapiere umgewandelt
       werden.
       
       "Diese Maßnahmen sind alle nicht durchgreifend", kritisiert jedoch Detlev
       von Larcher, Mitglied im Vorstand des globalisierungskritischen Bündnisses
       Attac. So habe der Bundestag im Sommer ein Gesetz verabschiedet, wonach
       Banken einen Teil jeder Verbriefungstransaktion in ihrer Bilanz halten
       müssen. Damit sollen sie gezwungen werden, mehr Verantwortung für ihre
       Angebote zu übernehmen. Allerdings blieb der Eigenanteil mit zehn Prozent -
       und nur fünf Prozent in der EU - eher Kosmetik. Und die staatliche
       Finanzaufsicht, die vor der Krise versagte, bleibt bei ihrer umstrittenen
       Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und Bafin.
       
       Und wer zahlt für die Krise? Die deutschen Banken werden pro Jahr etwa eine
       Milliarde Euro an Finanzaktivitätssteuern abtreten müssen, schätzt der
       Bundesverband deutscher Banken. Für den Banken-Restrukturierungsfonds, der
       künftige Pleiten verhindern soll, könnte eine weitere knappe Milliarde
       fällig werden. Zum Vergleich: Für die Bankenrettung wandte allein der Bund
       500 Milliarden Euro auf.
       
       Trotzdem ist der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nicht ganz
       unzufrieden: "Es gibt einen riesigen Gesetzgebungsaktivismus, hauptsächlich
       europäisch, aber auch weltweit." An dem Schneckentempo sei die komplexe
       Materie schuld, unterschiedliche Banksysteme und die Konkurrenz der
       Finanzmetropolen. Nicht zuletzt bremsten aber auch die Bankenlobby und die
       konservativen Regierungen der meisten EU-Staaten.
       
       Typisch erscheinen da die drei neuen europäischen Finanzaufsichtsämter in
       Frankfurt, London und Paris, mit denen es nun EU-weit erstmals eine
       einheitliche Kontrolle gibt. Denn ihnen bleibt die Konkurrenz durch 27
       nationale Behörden mit allen Reibungsverlusten. Und: Jede Aufsicht kann nur
       so gut sein wie die Regeln, deren Einhaltung sie kontrolliert. "Die
       Behörden leiden darunter, dass sie zu wenig verbindlich zu regulieren
       haben", warnt Rudolf Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft
       der Universität Bremen.
       
       Hickel fordert die totale Trennung der Geschäftsbanken vom spekulativen
       Investmentbanking und eine enge Beschränkung des riskanten Eigenhandels von
       Banken mit Wertpapieren. Und der linke Bundestagsabgeordnete Axel Troost
       weist auf eine weitere Baustelle hin: "Bislang kaum regulierte Fonds
       könnten die Lücke füllen, die die Banken hinterlassen." Schon bald könnte
       das Volumen der hochspekulativen Hedgefonds das Allzeithoch von zwei
       Billionen US-Dollar überschreiten.
       
       18 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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