# taz.de -- Pro Deutschland goes Zehlendorf: Rechtsaußen kriegen Rathaus geschenkt
       
       > CDU-Bürgermeister, lässt Pro Deutschland ins Rathaus Steglitz-Zehlendorf.
       > Grüne kritisieren das als "leichtfertig".
       
 (IMG) Bild: Will jetzt auch nach Steglitz-Zehlendorf: Pro Deutschland-Boss Manfred Rouhs.
       
       Für die Gründung ihres Kreisverbands in Steglitz-Zehlendorf hat sich Pro
       Deutschland einen repräsentativen Ort gesucht: den Bürgersaal des
       Bezirksrathauses. Man habe vor wenigen Tagen den Vertrag unterzeichnet,
       jubeln die Rechtspopulisten. Dass dies leichterdings von CDU-Bürgermeister
       Norbert Kopp genehmigt wurde, kritisiert der grüne Koalitionspartner im
       Bezirk.
       
       Die Kreisverbandsgründung am 4. März sei ein weiterer Schritt zur
       "Veränderung des deutschen Parteiengefüges", sagt Pro
       Deutschland-Geschäftsführer Lars Seidensticker. In allen 78 Wahlkreisen
       Berlins werde man Kandidaten aufstellen und demnächst 1,5 Millionen
       Flugblätter verteilen. Auch ein "Anti-Islamisierungs-Kongress" sei in
       Planung. Auf dem Treffen in Steglitz-Zehlendorf soll der schwedische
       Rechtsextremist und Neu-Berliner Patrik Brinkmann über die "Islamisierung
       Berlins" sprechen. Brinkmann ist auch für den Landesvorstand der Partei im
       Gespräch.
       
       Als "verfassungsfeindlichen Wiederholungstäter" bezeichnet der
       Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux das frühere DVU-Mitglied Brinkmann. Gerade
       weil bekannt sei, dass dieser auftreten werde, hätte das Bezirksamt den
       Bürgersaal nicht hergeben sollen. "Ich sehe nicht, dass alle Mittel
       ausgeschöpft wurden", so Lux. Mit einem grün-rot geführten Bezirksamt hätte
       es nicht so "leichtfertig" eine Unterschrift gegeben. Seit 2006 koalieren
       CDU und Grüne im Bezirk.
       
       Auch Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus Stoppen" kritisiert die
       Vergabe. Pro Deutschland zeige "extrem rechte Tendenzen", habe in einem
       Rathaus "nichts zu suchen".
       
       CDU-Bürgermeister Norbert Kopp erklärt, sich die Vergabe nicht leicht
       gemacht zu haben. Aufgrund der Rechtsprechung sei er aber dazu gezwungen.
       "Solange eine Partei nicht verboten ist, müssen wir sie gleich behandeln,
       da hilft keine Symbolpolitik." Wiederholt hatten Gerichte rechten Parteien
       Räume gegen den Willen von Bezirksämtern zugesprochen. Kopp will aber dafür
       sorgen, dass keine rechtsextremen Äußerungen auf dem Pro-Treff fallen. Eine
       entsprechende Klausel enthalte der Mietvertrag.
       
       Bisher hat Pro Deutschland nur einen Kreisverband - in Neukölln. Zur
       Gründung Ende Oktober hatte sich die Partei ins dortige Rathaus eingeklagt.
       Man werde sich auch in Steglitz-Zehlendorf nicht vertreiben lassen,
       versichert Pro-Mann Seidensticker. Die Mietklausel schrecke ihn nicht: Die
       Partei äußere sich weder rechtsextrem noch rassistisch.
       
       19 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Wahlkampf: Rechte wollen Kreuzberg unterwandern
       
       Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im
       Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden
       und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
       
 (DIR) Pro-Deutschland in Berlin: Die rechten Bettler
       
       Der Parteitag von Pro Deutschland in Berlin war eine kleine Veranstaltung
       mit großem Spendenaufruf. Nur die Gäste wetterten gegen den
       "Zuwanderungs-Tsunami".