# taz.de -- Berliner Wahlkampf: Rechte wollen Kreuzberg unterwandern
       
       > Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im
       > Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden
       > und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmer einer Demonstration der "Buergerbewegung Pro Deutschland" im Oktober 2010 in Berlin-Neukoelln
       
       Kreuzberg rüstet sich gegen Rechtspopulisten: Am 7. April will der Berliner
       Landesverband von Pro Deutschland im Bezirksrathaus in der Yorckstraße
       tagen. Das, so Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), werde man nicht
       ohne weiteres akzeptieren. "Wenn die sich gerichtlich durchsetzen, werden
       sie eine Demo bekommen, die die Partei noch nicht erlebt hat." Pro
       Deutschland sei rechtspopulistisch und islamfeindlich. "Das hat im
       Bezirksamt nichts zu suchen."
       
       Seit Monaten tingelt Pro Deutschland durch Berliner Rathäuser: Schöneberg,
       Neukölln, erst am vergangenen Wochenende Zehlendorf - stets begleitet von
       Bürgerprotest. Auch in Kreuzberg habe man "absolut kein Interesse", der
       Partei das Rathaus zu überlassen, so Schulz. "Soweit ich das überblicken
       kann, ist der Saal ohnehin belegt." Dies gelte auch für von Pro genannte
       Ausweichtermine. Man müsse den Nutzungsantrag deshalb negativ bescheiden.
       
       Laut Pro-Geschäftsführer Lars Seidensticker soll in Kreuzberg die
       Aufstellung der lokalen Parteikandidaten zur Abgeordnetenhaus- und
       Bezirksverordnetenwahl stattfinden. Man gehe fest davon aus, ins Rathaus zu
       kommen. "Andernfalls werden wir uns einklagen." Sollte dies Erfolg haben,
       rechnet Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" mit breitem
       Protest. "In Kreuzberg und Friedrichshain ist sicher eine Menge möglich,
       sich der Hetze dieser Partei entgegenzustellen." Auch die SPD werde "stark
       mobilisieren", kündigt SPD-Finanzbezirksstadt Jan Stöß an. Sollten das
       Pro-Treffen genehmigt werden, werde es einen öffentlichen Aktionstag im
       Rathaus geben. "Gegen eine Partei, die offen spalterische und hetzerische
       Politik betreibt, ist Widerstand legitim", so Stöß.
       
       Nach eigenen Angaben hat Pro Deutschland inzwischen 400 Mitglieder in
       Berlin - und fünf Kreisverbände: in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte,
       Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Am Wochenende sollen
       Lichtenberg und Reinickendorf dazukommen. "Wir werden zur Wahl im September
       in allen Bezirken Kreisverbände und Kandidaten haben", kündigt Pro-Mann
       Seidensticker an. Für die Wahl setzt die Partei auf kleinteilige
       Haustürarbeit und eine Materialschlacht. 36.000 Plakate will Pro
       Deutschland aufhängen, seit Wochen steckt man Partei-Postkarten in
       Briefkästen - zuletzt auch tausendfach in Kreuzberg. Finanziert wird das
       vor allem durch den neuen Landeschef: den Schweden und angeblichen
       Millionär Patrik Brinkmann. Seidensticker erklärte, dass der 44-Jährige
       unlängst 25.000 Euro für den Wahlkampf spendiert habe.
       
       In seinem Wahlprogramm unterscheidet sich der im Juni 2010 gegründete
       Berlinableger von Pro Deutschland wenig von üblicher rechtsextremer
       Rhetorik. Berlin sei "schwer belastet durch kulturfremde und nicht
       integrierbare Zuwanderer", heißt es dort. Islamisten hätten die Stadt "im
       Visier". Dagegen müsse eine "strikte Beschränkung der Einwanderung"
       erfolgen, "ausländische Dauertransferempfänger" gehörten "zügig
       abgeschoben". Mit "Kinderchecks" soll die Geburtenrate der "einheimischen
       Bevölkerung" gesteigert werden. In Flugblättern wettert die Partei gegen
       "Asylantenlager", forderte kürzlich die Schaffung eines Bundeslands
       Preußen.
       
       Auch mit einem Antiislamisierungskongress will die Partei punkten.
       Pro-Landeschef Brinkmann, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem
       eingestuft, pflegt allerlei Kontakte zu islamfeindlichen Gruppen im
       Ausland. Das gefällt der in Abwicklung befindlichen Berliner DVU: Sie ruft
       zur Unterstützung von Pro Deutschland auf.
       
       11 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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