# taz.de -- Streit um Verkauf der Bad Bank: SPD-Fraktion gegen Nußbaum
       
       > Der Unmut über Finanzsenator Nußbaum wegen des geplanten BIH-Verkaufs
       > wächst
       
 (IMG) Bild: Muss jetzt ganz genau rechnen, sonst schimpft die SPD: Finanzsenator Nußbaum
       
       Die überraschende Nachricht ereilte den Finanzsenator zu Beginn der
       Klausurtagung in Dresden. Im Tagesspiegel war zu lesen, dass die islamische
       Al Hilal Bank nicht als Kreditgeber für die Risikoabsicherung zur Verfügung
       stehe. Damit war die wichtigste Voraussetzung für den von Ulrich Nußbaum
       (parteilos) geplanten Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) nicht
       mehr gegeben. Mit dem Verkauf will sich der Senat sämtlicher Restrisiken
       aus dem Bankenskandal entledigen (siehe Kasten). Dabei sollte die Al Hilal
       Bank für die Risiken in Höhe von 4 Milliarden Euro bürgen. Die BIH selbst
       soll an einen britischen Finanzinvestor verkauft werden.
       
       Finanzsenator Nußbaum kommentierte den Bericht am Rande der Klausur am
       Wochenende mit den Worten: "Die Bank kann diese Absicherung nicht
       übernehmen, weil wir noch gar keinen Vertrag haben." Es sei Stillschweigen
       vor Vertragsabschluss vereinbart worden, so der Senator. Insofern könnten
       beide Seiten das geplante Geschäft öffentlich auch abstreiten.
       
       Hinter den Kulissen freilich macht sich unter den Genossen Unmut über die
       Verhandlungspraxis des Senators breit. So hatte Nußbaum den Abgeordneten
       und der Stadtentwicklungsverwaltung mehrfach Details über den geplanten
       Vertrag mit dem britischen Investor versprochen. "Bisher haben wir nichts
       bekommen", so eine Abgeordnete.
       
       Vor allem in der SPD-Linken und im Kreisverband Pankow gibt es erheblichen
       Widerstand gegen einen Verkauf. Als ein Kompromissvorschlag kursiert
       deshalb die Idee, jene Fonds nicht zu veräußern, zu denen auch
       Wohnungsbestände in Berlin gehören. Insgesamt gehören zu allen Fonds, die
       in der "Bad Bank" BIH versammelt sind, 20.000 Wohnungen in Berlin.
       
       Anfang Februar will der Senat über den BIH-Verkauf beraten. Er habe Nußbaum
       beauftragt, die Haftungsfragen mit dem potenziellen Investor zu klären und
       dem Senat am 8. Februar darüber Bericht zu erstatten, sagte der Regierende
       Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntag nach der SPD-Klausur.
       
       23 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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