# taz.de -- Kommentar zur SPD-Klausur: Geschlossen wie selten
       
       > Die SPD präsentiert sich auf ihrer Klausur bereit für den Wahlkampf
       
 (IMG) Bild: Bleibt hart beim Regelsatz: Ministerin von der Leyen.
       
       Selten hat man die Berliner SPD so geschlossen gesehen. Mit der
       Familienpolitik hat Fraktionschef Michael Müller der Klausur in Dresden ein
       Thema verpasst, bei dem man viel richtig und wenig falsch machen kann -
       erst recht nicht, wenn die Feindin im Bund steht: Sozialministerin von der
       Leyen und ihre Aufstockung von Hartz IV um fünf Euro samt
       chipkartenbasiertem Bildungsgutschein.
       
       Zur Geschlossenheit der Sozialdemokraten gehört auch, dass sich derjenige
       zurücknimmt, der alleine den Wahlerfolg am 18. September garantiert: Klaus
       Wowereit trat im Kreis seiner Genossen nicht als Einpeitscher auf, sondern
       als Gleicher unter Gleichen. Damit macht auch der Regierende, der noch vor
       einem Jahr bei der Klausur in Eisenach den Beweis antreten musste, nicht
       amtsmüde zu sein, derzeit alles richtig. Das unterscheidet die SPD von den
       Grünen. Dort trat Renate Künast mit dem Anspruch "Eine für alle" an, um
       dann, zum Erstaunen der Wirtschaft und bürgerlicher Wählerschichten, die
       grüne Kernklientel zu umschmeicheln.
       
       Doch hinter der ostentativen Geschlossenheit der SPD schlummert ein
       Konflikt - und der hat es in sich. Sollen die Abgeordneten dem Verkauf der
       Berliner Immobilienholding BIH zustimmen, wie es Finanzsenator Ulrich
       Nußbaum will? Allein der Gedanke, 20.000 Wohnungen und ihre Mieter zu
       verkaufen, schaudert so manchen Genossen.
       
       Die BIH ist damit der Lackmustest für den Erfolgswillen der SPD. Bliebe
       Nußbaum hart, droht der Fraktion eine Zerreißprobe. Gibt er nach, muss er
       als beschädigt gelten. Es sei denn, der parteilose Senator schafft es, sein
       Nachgeben als Dienst am höherwertigen Gut "Geschlossenheit der SPD" zu
       verkaufen.
       
       23 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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