# taz.de -- Hausprojekt Liebig 14: Politik zofft sich vor der Räumung
       
       > Grüne werfen Innensenator Körting vor, sich nicht für eine friedliche
       > Lösung zu engagieren. 45 linke Projekte unterstützen das räumungsbedrohte
       > Hausprojekt.
       
 (IMG) Bild: Am 02.02. soll das Haus in der Friedrichshainer Liebigstraße geräumt werden.
       
       Irgendwann platzte Ehrhart Körting der Kragen. Es sei bisweilen schwer,
       "die Contenance zu wahren", polterte der SPD-Innensenator gegen die Grünen.
       Vorausgegangen war am Montag ein Streit im Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses über die Räumung des linken Friedrichshainer
       Hausprojekts Liebig 14 am nächsten Mittwoch. Die Grünen hielten Körting
       vor, sich nicht genug um eine friedliche Lösung bemüht zu haben.
       
       "Der Senat hat keine einzige Wohnalternative für das Projekt im
       Friedrichshain angeboten", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram.
       Auch habe sich die SPD an keinem runden Tisch beteiligt. "Da herrscht
       Gleichgültigkeit." Die Liebig 14 soll am 2. Februar um 8 Uhr geräumt
       werden. Im November 2009 hatten die Bewohner nach Kündigung der Eigentümer
       alle Mietverträge vor Gericht verloren. Runde Tische über
       Alternativquartiere scheiterten, auch weil die Besitzer alle Gespräche
       verweigerten. Der Senat hätte die Eigentümer stärker zu einem Dialog
       bewegen sollen, so der Grüne Dirk Behrendt.
       
       Der Innensenator wies die Kritik zurück. "Ich habe kein Interesse an einer
       unfriedlichen Lösung, aber daran, dass rechtsstaatliche Entscheidungen
       akzeptiert werden." Die Räumung sei rechtskräftig, daher müsse die Polizei
       Vollzugshilfe leisten. "Eine Ablehnung der Räumung wäre rechtswidrig", so
       Körting. Sehr wohl habe er den Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg,
       Franz Schulz (Grüne) bei der Suche nach Ausweichwohnungen unterstützt.
       Diese sei erfolglos gewesen. Ihm jetzt Gleichgültigkeit vorzuwerfen sei
       "unterhalb der Gürtellinie", schimpfte Körting.
       
       Die CDU warf den Grünen "Sympathien mit Radikalen, die zum Bürgerkrieg
       aufrufen", vor. Die Partei würde dazu beitragen, dass sich die Situation
       vor der Räumung hochschaukle, so CDU-Mann Robbin Juhnke. Selbst die
       Linken-Abgeordnete Marion Seelig sprach von "Theaterdonner" der Grünen.
       
       Die Grünen hielten entgegen, dass auch alternative Wohnformen in der
       Innenstadt ihren Platz haben müssten. "Jede Gewalt und Eskalation lehnen
       wir aber selbstverständlich ab", so Behrendt. SPD-Mann Frank Zimmermann
       appellierte nochmals, nach Ersatzquartieren zu suchen. "Vielleicht lässt
       sich die Räumung ja noch verhindern."
       
       Die Unterstützer der Liebig 14 glauben daran nicht mehr. Man habe
       monatelang folgenlos diskutiert, heißt es in einem Aufruf. "Wir appellieren
       schon lange nicht mehr, wir drohen. Die Räumung wird teuer." Die Polizei
       ermittelt inzwischen wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten gegen
       unbekannt, hat mehrere Internetseiten im Visier.
       
       Inzwischen gibt es Bekennerschreiben zu drei Farb- und Brandanschlägen, die
       sich auf die Liebig-Räumung beziehen. Auch eine jüngste Farbattacke auf das
       Rote Rathaus und ein Steinwurf auf ein Polizeigebäude in Adlershof werden
       auf einer Internetseite unter "Soli-Aktionen" gezählt. Eine
       Unterstützerliste für die Liebig 14 umfasst 45 linke Projekte aus Berlin
       und dem Bundesgebiet.
       
       Die Polizei hält sich zur Räumungsstrategie weiter bedeckt. Man werde
       "ausreichend Kräfte bereitstellen", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch
       nur. Die Schließung von Kitas und Schulen in der Umgebung weise man nicht
       an. Wie berichtet hatte die benachbarte Liebig-Grundschule von sich aus für
       den 2. Februar alle Ferientermine abgesagt.
       
       24 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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