# taz.de -- Bundeswehr-Reform: Guttenberg bleibt nichts erspart
       
       > Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Entscheidung des Kabinetts
       > mitgetragen, 8,4 Milliarden Euro einzusparen. Nun wird er zum Gefangenen
       > seiner Versprechen.
       
 (IMG) Bild: Sparer in Uniform: Ehrenformation der Bundeswehr.
       
       BERLIN taz | Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der
       Unionsfraktion, erklärte, dass, wer Sparpolitik ernst nehme, auch
       "gemeinsam getroffene Festlegungen umsetzen muss". Im Übrigen stehe die
       Unionsfraktion geschlossen hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
       Guttenberg (CSU).
       
       Altmaiers auf den ersten Blick harmlos wirkender Satz hat es in sich. Denn
       Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Kabinettsentscheidung, 8,4
       Milliarden Euro bis 2014 in seinem Haushalt einzusparen, mitgetragen. Doch
       je näher der Termin rückt, desto weniger will Guttenberg sparen.
       
       Im Kanzleramt hat man nachgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass
       Guttenbergs Bundeswehrpläne nicht 8 Milliarden Euro sparen, sondern 1,2
       Milliarden Euro mehr kosten. Das Verteidigungsministerium, so die Kritik
       des Kanzleramtes, sei nicht in der Lage, umzusetzen, was die
       Weise-Kommission empfohlen hatte. Die Kommission hatte der Bundeswehr im
       Herbst 2010 attestiert, chaotisch und ineffektiv zu sein. Sie empfahl einen
       radikalen Personalab- und -umbau. Dass Angela Merkels Beamte jetzt
       Guttenberg bescheinigen, vor alten Strukturen zu kapitulieren, ist ein
       Warnsignal an Guttenberg.
       
       Kürzlich gab es fast eine Koalitionskrise, weil Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) eine geringfügige Steuersenkung, die Erhöhung der
       Werbungspauschale, erst ab 2012 in Kraft setzen wollte. Dabei ging es um
       300 Millionen Euro. Beim Umbau der Bundeswehr geht es um 9 Milliarden Euro.
       Um die Lage zu entdramatisieren, heißt es aus Koalitionskreisen, könne man
       die Sparziele "zeitlich strecken", also verschieben. Gelöst ist das Problem
       damit nicht. Schäuble macht nicht den Eindruck, sich von Guttenbergs
       Popularität beeindrucken zu lassen.
       
       Guttenberg erscheint zusehends als Gefangener seiner Versprechen. Im März
       hatte er verkündet, dass mit ihm "eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu
       machen" sei. Nach der Sparklausur der Koalition im Juni 2010 war er
       umgeschwenkt. Die neue Linie: Nur die Aussetzung der Wehrpflicht sorgt für
       eine effektivere, billigere und im Ausland einsetzbare Bundeswehr. Mit
       diesem Versprechen überzeugte Guttenberg auch die eigene Partei. Die Union
       hatte die Wehrpflicht in den 50er Jahren gegen den Widerstand der SPD
       durchgesetzt. Sie galt als identitätsstiftend für die Union.
       
       Ein weiterer Faktor der Kostenexplosion bei der Bundeswehr ist deren Größe.
       Guttenberg hatte lange eine Untergrenze von 163.500 Soldaten ins Spiel
       gebracht. Um die Aussetzung der Wehrpflicht in der Union leichter
       durchsetzen zu können, hatte sich Schwarz-Gelb auf eine Stärke von 185.000
       Soldaten verständigt. Doch damit lässt sich das Sparziel von 8,4 Milliarden
       Euro bis 2014 nicht erreichen.
       
       Jetzt ist CSU-Mann Guttenberg in der unbequemen Situation, dass mit dem
       Verfehlen des Sparziels auch die zentrale Begründung für die Aussetzung der
       Wehrpflicht wegbricht. Zusätzlicher Widerstand droht dem Minister aus den
       eigenen Reihen. Denn im Zuge der Reform werden zahlreiche
       Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Die meisten gibt es in Bayern.
       
       27 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Guttenberg: Es kommen härtere Zeiten
       
       Der Minister ist nicht nur innerhalb der Koalition angreifbar geworden.
       Weil er auf Zuruf der Boulevardmedien regiert, ist sein Strahle-Image auch
       öffentlich beschädigt.
       
 (DIR) Guttenberg unter Druck: Verteidigung an der Heimatfront
       
       Kabinett, Ausschuss, Bundestag: Der Mittwoch war für Minister Guttenberg
       ein Tag voller Vorwürfe, unangenehmer Fragen und vieler Verteidigungsreden.
       
 (DIR) Enthüllungen über Bundeswehr-Skandale: Sie haben sich aufgeführt wie Könige
       
       Speerspitze gegen Guttenberg will der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus
       nicht sein. Doch bei der Vorstellung seines Wehrberichts kratzt er weiter
       am Minister-Image.
       
 (DIR) Kommentar Bundeswehr: Von wegen Staatsbürger in Uniform
       
       Der Bericht des Wehrbeauftragten legt nahe: Bei der Armee sind
       Entwürdigungen Alltag. Aufklärung wird versprochen, droht aber zu
       verpuffen. Im Militär kann man vom Drill nicht lassen.