# taz.de -- Deutsche Zahlungen an UN-Fonds eingestellt: Missverständnis um Milliarden
       
       > Deutschland zahlt nicht mehr an den UN-Aidsfonds - wegen einer
       > missverständlichen Agenturmeldung. Vereinzelte Veruntreuung wurde
       > hochgerechnet.
       
 (IMG) Bild: Treibt nicht nur auf der grünen Woche in Berlin Schabernack, sondern auch mit dem UN-Aidsfonds: Dirk Niebel.
       
       BERLIN taz | Gefälschte Unterschriften, fiktive Abrechnungen: Die
       Bekämpfung von Aids in Mauretanien ist offenbar ein Tummelplatz für
       Korruption. Von knapp 6,2 Millionen US-Dollar, die das Land vom "Globalen
       Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Aids, Malaria und
       Tuberkulose" zur Aidsbekämpfung erhalten hat, seien 4,1 Millionen, also
       zwei Drittel, "verlorengegangen", heißt es in einem internen Prüfbericht
       des UN-Fonds vom Oktober 2010. Mauretaniens Regierung habe zwar 1,7
       Millionen zurückgezahlt, aber 2,4 Millionen stünden noch aus.
       
       Weitere Unregelmäßigkeiten blieben möglicherweise unentdeckt, weil die
       UN-Entwicklungsagentur UNDP, die über die Hälfte der Aidsbekämpfungsgelder
       in Mauretanien verwaltet, den Fondsprüfern Einblick in ihre Bücher
       verweigere. Ähnliche Vorgänge melden die UN-Prüfer aus dem Nachbarland
       Mali. Besonders beliebt: Tagessätze für fiktive Teilnehmer an
       Weiterbildungsseminaren.
       
       Wegen dieser Vorfälle hat Deutschland diese Woche seine Finanzierung für
       den UN-Fonds vorläufig ausgesetzt. "Ich nehme die Vorwürfe von Korruption
       und Untreue gegen den Globalen Fonds in den Medien sehr ernst", erklärte
       Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Dienstag. "Alle weiteren
       Auszahlungen an den Fonds habe ich bis zur vollständigen Aufklärung
       gestoppt." Nächsten Montag soll es ein klärendes Gespräch beim
       Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in Bonn geben.
       
       Der UN-Fonds, wichtigstes internationales Programm zur Bekämpfung der drei
       tödlichsten Seuchen der Welt, ist über diese Vorgehensweise irritiert. Als
       Ergebnis einer Überprüfung der Fondsprogramme in 33 Ländern in Höhe von 2,4
       Milliarden Dollar seien erhebliche Unregelmäßigkeiten in vier Ländern
       festgestellt worden, sagt Fondssprecher Andrew Hurst in Genf: Dschibuti,
       Mali, Mauretanien und Sambia. Als Ergebnis würden jetzt 34 Millionen Dollar
       zurückgefordert - "0,3 Prozent aller Gelder, die der Fonds ausgezahlt hat",
       heißt es in einer Erklärung. Die betroffenen Projekte seien eingefroren,
       strafrechtliche Ermittlungen im Gange.
       
       Wieso also zieht Deutschland die Notbremse, drei Monate nachdem der
       UN-Fonds selbst aktiv geworden ist, was in Berlin durchaus bekannt war?
       Grund ist offenbar eine Meldung der Nachrichtenagentur AP (dt: DAPD) vom
       Montag: "Bis zu zwei Drittel der Hilfsgelder des Globalen Fonds zur
       Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria werden einem Bericht zufolge
       von der Korruption in den Empfängerländern aufgefressen … So sei bei einer
       internen Untersuchung aufgedeckt worden, dass 67 Prozent der Summen für ein
       Anti-Aids-Programm in Mauretanien fehlgeleitet wurden."
       
       Diese Angabe aus dem UN-Prüfbericht vom Oktober 2010 wird offenbar auf die
       gesamte Arbeit des UN-Fonds hochgerechnet. So kamen Meldungen zustande,
       wonach möglicherweise Aidsbekämpfungsgelder in Milliardenhöhe veruntreut
       worden seien.
       
       Das sei "unverantwortlich, falsch und irreführend", erklärte am Dienstag
       der Globale Fonds. Das BMZ stoppte dennoch seine Zahlungen: "Wir haben der
       Presse entnommen, dass die Vorfälle eine wesentliche größere Dimension
       haben als bisher angenommen", sagt BMZ-Sprecher Sebastian Lesch. "Die
       Dimension ist jetzt eine andere."
       
       Deutschland ist derzeit der drittgrößte Geber des Fonds und hat ihm seit
       seiner Gründung 2001 1,253 Milliarden Euro überwiesen. Die Zusagen ab 2011
       belaufen sich auf 200 Millionen Euro jährlich. Nach BMZ-Angaben wird dies
       in vier Tranchen ausgezahlt, von denen die erste im Februar fällig gewesen
       wäre. Nach Fondsangaben überweist Berlin einmal im Jahr die Gesamtsumme. Es
       ist also fraglich, ob die Suspendierung überhaupt eine praktische
       Auswirkung hat.
       
       28 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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