# taz.de -- Bildungspolitik im Saarland: Jamaika-Bildungspolitik gescheitert
       
       > Die SPD im Saarland stellt sich auch bei der Gemeinschaftsschule quer.
       > Jetzt ist keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung in Sicht. Die
       > Grünen sind dabei die großen Verlierer.
       
 (IMG) Bild: Vorhaben gescheitert: keine Stimme für die Gemeinschaftsschule.
       
       SAARBRÜCKEN taz | Der SPD-Landesvorstand Saar hat am Mittwochabend in
       Saarbrücken einstimmig beschlossen, eine von der regierenden
       Jamaika-Koalition avisierte Änderung der Landesverfassung zur Neuordnung
       der Schullandschaft im Saarland "nicht mitzutragen".
       
       Damit gelingt der Opposition ein Coup: Die SPD verhindert die Einführung
       einer Gemeinschaftsschule als zweite eigenständige Schulform neben dem
       Gymnasium. Laut Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb-Grün war die neue
       Schulform - Kernprojekt der Grünen - fest geplant; das Gymnasium sollte
       "Bestandsschutz" genießen. Dieses Vorhaben ist nun gescheitert.
       
       Denn die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne verfügen im Landtag nicht
       über die notwendige Zweidrittelmehrheit, um das in der Landesverfassung
       verankerte dreigliedrige Schulsystem abschaffen und danach das neue duale
       Schulsystem landesweit einführen zu können.
       
       Da die Koalition schon im vergangenen Jahr bei dem Versuch gescheitert war,
       im Saarland ein 5. Grundschuljahr zu etablieren, sind mit der Entscheidung
       der SPD jetzt die beiden "Kernthemen" der von Jamaika versprochenen "neuen
       Bildungspolitik mit mehr Bildungsgerechtigkeit" (Grüne) futsch. Denn dass
       die Fraktion der Linken der Koalition über die Hürde der
       Verfassungsänderung hilft, glaubt an der Saar kein Mensch.
       
       Wütend reagieren die Jamaika-Parteien auf die Absage der SPD. In einer
       gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs von CDU, FDP und Grünen ist von
       "Fundamentalopposition" die Rede. Und davon, dass es dem Landespartei- und
       Landtagsfraktionschef der SPD, Heiko Maas, in den insgesamt vier
       Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Opposition in Sachen
       Bildungsreform "nie ernsthaft um tatsächliche Verbesserungen" gegangen sei.
       Die Grünen, die im Landtagswahlkampf 2009 mit dem Thema Bildung punkteten
       und dann CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen die Zustimmung zur
       verlängerten Grundschule und zur Gemeinschaftsschule abrangen, werfen der
       SPD "Totalverweigerung" vor.
       
       Die SPD Saar habe "ihren bildungspolitischen Kompass verloren". Der Partei
       gehe es offenbar nur noch darum, "Rache wegen der Koalitionsentscheidung
       zugunsten von CDU und FDP" zu nehmen, wettert etwa der Generalsekretär der
       Grünen, der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel. Die Sozialdemokraten
       hätten "gegen den Schulfrieden im Land gestimmt", meint auch
       CDU-Generalsekretär Roland Theis. Und dass die Genossen in den
       Verhandlungen "aus rein parteitaktischen Gründen" am Ende selbst dem
       vorgelegten "Kompromisspaket" die Zustimmung verweigert hätten.
       
       Der SPD-Chef Maas kritisierte, dass es bis zuletzt "keine verlässlichen
       Auskünfte" darüber gegeben habe, an welchen Schulen in Zukunft welche
       Abschlüsse hätten gemacht werden können. Vor allem aber monieren die
       Sozialdemokraten, dass nach den Vorstellungen der Jamaika-Koalition "keine
       Gleichwertigkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule" hätte
       herrschen sollen. Das aber, so Maas, sei die Grundvoraussetzung für die
       Zustimmung der SPD zu einer Verfassungsänderung gewesen.
       
       Der grüne Bildungsminister Klaus Kessler erwiderte lapidar, ihn könne
       nichts mehr überraschen, er wolle aber nicht aufgeben. Am 23. Februar soll
       es einen weiteren "Bildungsgipfel" geben.
       
       28 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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