# taz.de -- Regierungsumbildung in Tunesien: Ben-Ali-Getreue müssen gehen
       
       > Der Druck der Straße hat gewirkt. Die Übergangsregierung in Tunesien
       > wurde umgebaut, mehrere Gefolgsleute von Ben Ali werden ersetzt.
       
 (IMG) Bild: Die Proteste wurden erhört: tunesischer Demonstrant.
       
       MADRID taz | Am Donnerstagabend kündigte der tunesische Ministerpräsident
       Mohammed Ghannouchi die Umbildung seiner Übergangsregierung an. Er entließ
       die alten Minister aus den Zeiten des gestürzten Diktators Zine El Abidine
       Ben Ali, die noch immer in Schlüsselressorts saßen, und besetzte die Posten
       mit unbelasteten Technokraten. Betroffen sind das Innen-, das Außen-, das
       Verteidigungs- und das Finanzministerium.
       
       Damit ist Ghannouchi künftig der einzige Spitzenpolitiker aus der einstigen
       Regierungspartei RCD, der im Amt bleibt. Der Premier hat unter Ben Ali
       bereits 11 Jahre als Regierungschef gedient. Außer ihm sitzen nur noch zwei
       alte Gesichter in der neuen Übergangsregierung. Es handelt sich um den
       Industrieminister und seinen für die regionale Koordination zuständigen
       Kollegen.
       
       Außerdem wurden fünf freie Ministerposten besetzt. Drei davon hatte die
       Gewerkschaft UGTT aus Protest gegen die alten Minister nicht eingenommen.
       Ein weiterer Oppositionspolitiker hatte es den Gewerkschaftern gleichgetan,
       und ein Minister aus den alten Zeiten war Anfang der Woche zurückgetreten.
       Auch hier wurden unabhängige Personen berufen. Damit besteht die große
       Mehrheit des neuen Kabinetts aus Oppositionspolitikern, Vertretern der
       Zivilgesellschaft und Technokraten.
       
       "Die Aufgabe der neuen Regierung ist die Vorbereitung von Wahlen, damit das
       Volk frei entscheiden kann", erklärte Ghannouchi. Er hatte bereits vor
       Tagen angekündigt, sich am Ende der Übergangsphase aus der Politik
       zurückzuziehen. "Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass die Wahlen
       von einer unabhängigen Kommission überwacht werden", erklärt Ghannouchi.
       Internationale Beobachter seien erwünscht.
       
       Nach der Fernsehansprache jubelte ein Teil der Demonstranten, die sich seit
       vier Tagen und Nächten vor dem Sitz des Ministerpräsidenten in der
       Innenstadt von Tunis versammelt haben. Die meisten von ihnen kommen aus
       Zentraltunesien, von wo die Revolte, die zum Sturz von Ben Ali führte,
       Mitte Dezember ihren Ausgang nahm. Am Freitag berieten die Demonstranten,
       ob sie abziehen oder weiterhin auch den Rücktritt von Ghannouchi selbst
       fordern sollten. "Noch ist nichts entschieden", erklärt eine Teilnehmerin
       am Telefon.
       
       Während auf dem Platz die Meinungen auseinandergehen, stellt sich die
       Gewerkschaft UGTT bereits hinter die neue Regierung. "Jetzt ist es an der
       Zeit, die politischen Reformen vorzubereiten", erklärt Vorstandsmitglied
       Mongi Amami am Telefon. "Unsere Rolle ist die einer Art Gegenmacht", sagt
       Amami. Die Gewerkschaft werde Vertreter in die Kommissionen entsenden, die
       den Wahlprozess vorbereiten und die Korruption im Lande untersuchen.
       
       "Wir sind zufrieden mit der neuen Regierung", erklärt auch der Redakteur
       des Oppositionsradios Kalima, Omar Mestiri. "Jetzt ist die Zeit gekommen,
       an die Zukunft zu denken", sagt er.
       
       28 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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